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Die Bundesregierung schreit so laut nach Härte, weil sie hofft, so von manchem Versagen ablenken zu können. Unser Rechtsstaat verfügt über die notwendigen Instrumente, um eine Gefährdung der Bürgerinnen und Bürgern abzuwenden - sie müssen nur endlich vernünftig angewendet werden”, schaltet sich Dietmar Bartsch in die Debatte um Terrorabwehr ein. Auch Sahra Wagenknecht beklagt den „Aktionismus von Innenminister de Maizière und Justizminister Maas".

Die Folgen von Kinderarmut sind verheerend. Sie wirken nicht selten ein Leben lang. Für Betroffene bedeutet Knappheit oft eine Kindheit voller Konflikte, Stress und Ängste. Es ist höchste Zeit, dass endlich wieder der Satz gilt: Unseren Kindern soll es einmal besser gehen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière konstruiere mit seinen Vorschlägen für eine neue Sicherheitsstruktur eine Art Notstand, den es nicht gebe, sagte die Linken-Politikerin Martina Renner im DLF. Das sei "kreuzgefährlich", weil es die AfD in ihrer Behauptung bestärke, der Staat sei gegen neue Formen der Kriminalität quasi schutzlos.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat nach dem Anschlag von Berlin vor Populismus gewarnt. Es dürfe nicht sein, dass solche Ereignisse parteipolitisch ausgeschlachtet würden, sagte Bartsch im Deutschlandfunk. Der Ruf nach schärferen Gesetzen sei absurd.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch wünschen frohe Weihnachten. "Gerade in diesen Tagen, da die Welt aus den Fugen zu geraten scheint, sollten wir uns darauf besinnen, dass Weihnachten ein Fest des Friedens, der Liebe, der Solidarität, des Mitgefühls ist", so die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Die Frage nach einem Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des Terrorverdächtigen Anis Amri müsse geklärt werden, sagte die Linken-Innenpolitikerin Martina Renner im Deutschlandfunk. So neigten insbesondere die Geheimdienste dazu, auf immer neue Fahndungsergebnisse zu warten, ehe polizeiliche Maßnahmen ergriffen würden.

Zehn Jahre lang zog das NSU-Trio mordend und raubend durch Deutschland. Als sie Anfang November 2011 aufflogen, wurden im Bundesamt für Verfassungsschutz Akten geschreddert. Angeblich aus Datenschutzgründen. Oder um die Verstrickung des Verfassungsschutzes zu verbergen? Petra Pau, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im NSU-Untersuchungsausschuss, bilanziert die bisherige Arbeit des Ausschusses zur Neonazi-Mordserie.  

Rund 230 Studierende kamen auf Einladung der Fraktion DIE LINKE zur Studierendenkonferenz "Antirassismus und Antifaschismus an der Hochschule" in den Bundestag nach Berlin.

Im Syrien-Krieg hofft Gregor Gysi auf eine Annäherung zwischen den USA und Russland. "Die Chemie zwischen Trump und Putin könnte stimmen", sagte der neu gewählte Chef der Europäischen Linken im DLF. Gemeinsam könnten sie einen Kompromiss finden. Im Ukraine-Konflikt sieht er die Rolle der EU kritisch.

"Wir haben keine Ermittlungsrichtung ausgeschlossen aber uns fehlten die Anfasser in Richtung Rechtsextremismus", fasste Dr. Götz Wied, der leitende Staatsanwalt für die Ermittlungen zum Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel, seine Sicht der Dinge in der letzten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Jahr 2016 zusammen. Ähnlich wurde es den Abgeordneten auch schon von den Ermittlern in anderen Mordfällen des NSU geschildert. Obwohl die Akten fast durchgehen intensive Ermittlungen im Umfeld der Opfer und ihrer Familien dokumentieren und sich wenig bis nichts zu einem möglichen rassistischen/rechten Hintergrund findet, hält sich die Standartformulierung der Ermittlungen „in alle Richtungen“.