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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Kür des Präsidentschaftskandidaten der Großen Koalition war, wie wir heute wissen, einer der letzten Coups Sigmar Gabriels. Eine Sternstunde der Demokratie war es nicht, auch kein Beitrag, die Würde des hohen Amtes zu stärken. DIELINKE schlägt den renommierten Wissenschaftler Christoph Butterwegge vor.

Bundespräsidenten-Kandidat Butterwegge über rechte Sozialpolitik, linke Steuerpolitik und das Problem bei Wahlen

Da haben wir die neue Renten-Kampagne. Diesmal ist es nicht die steigende Lebenserwartung, die uns angeblich zwingt, bis 70 oder 73 arbeiten zu müssen. Diesmal sind es nicht zu wenig Kinder, wegen derer die Renten der Älteren gekürzt werden müssten. Nein, jetzt heißt es: Die (Wieder-)Anhebung des Rentenniveaus – eine traditionelle Forderung von LINKEN, Gewerkschaften und Sozialverbänden - bringe gar nichts gegen Altersarmut. So die neugewählte Präsidentin der Rentenversicherung, Frau Gundula Roßbach in der Süddeutschen Zeitung  vom 07.02.2017.

Wegen des sogenannten Flüchtlingsdeals müssen Menschen immer gefährlichere Fluchtrouten in Kauf nehmen. Im Jahr 2016 kamen mindestens 7495 Geflüchtete im Mittelmeer ums Leben. Dies sind fast genau doppelt so viele Tote wie im Jahr 2015 vor dem Türkei-Abkommen. “Die Abschottungspolitik Europas und der Bundesregierung haben zu diesen Toten im Mittelmeer geführt”, kritisiert Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag.

Der Bundestagsabgeordnete der Linkspartei Niema Movassat ist Iraner und Entwicklungspolitiker. Dumm nur, dass er nicht mehr zur UN nach New York kann.

Die Linkspartei steht dem neuen starken Mann in der SPD skeptisch gegenüber. Dietmar Bartsch wirft Martin Schulz vor allem vor, sich bisher nicht konkret genug zu äußern. Zusammenarbeiten will er mit dem neuen "Heilsbringer" der SPD dennoch.

Risikoreich: Der Druck des Generalbundesanwalts sorgte für eine Beschleunigung der Ermittlungen bei der Aufarbeitung des NSU.

Der Vorsitzende der Europäischen Linken, Gregor Gysi, hat Europa dazu aufgefordert, Donald Trump gegenüber "souverän und frech" aufzutreten, sonst habe man keine Chance gegen dessen Politik. Es sei wichtig, dem neuen US-Präsidenten mutig und mit Widerstand zu begegnen, um sich Respekt zu verschaffen, sagte Gysi im DLF.

Seit der Wiedervereinigung ist die deutsche Wirtschaftsleistung um mehr als 20 Prozent gestiegen. Gutverdiener haben davon kräftig profitiert. Das reale verfügbare Einkommen der ärmsten 40 Prozent in Deutschland ist hingegen sogar zurückgegangen. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) hervor. Demnach hatte sich die Einkommensschere in Deutschland in den Jahren 1991 bis 2005 geöffnet, verharrte bis 2013 auf diesem Niveau, und seit 2014 nimmt die Ungleichheit wieder zu.