Martin Schulz schlage zum ersten Mal etwas Konkretes vor, sagte Dietmar Bartsch (Die Linke) im DLF mit Blick auf die Reformpläne des SPD-Kanzlerkandidaten. Die Vorschläge zu den Hartz-IV-Regelungen seien aber nur punktuelle Verbesserungen. Es handele sich nicht um eine Korrektur der Agenda 2010.
Um der steigenden Armut nach dem Ende der Berufstätigkeit zu begegnen, muss das Rentenniveau dringend erhöht werden, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.
Demokratie braucht Sicherheit, aber nicht Überwachung
Am 1. März erscheint die neue Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara. Im Interview äußern sich die Gesundheitsexperten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag über das Konzept einer Solidarischen Gesundheitsversicherung, die sinkende Beiträge für die Mehrheit der Menschen und bestmögliche Leistungen im Krankheitsfall bieten soll.
Es war der vermutlich wichtigste Arbeitskampf im deutschen Gesundheitssystem – und Dana Lützkendorf war dabei, als er ausgetragen wurde. Die gelernte Intensivpflegerin ist Mitglied der ver.di-Betriebsgruppe an der Berliner Charité, einer der größten Universitätskliniken Europas. Einzigartig war die Forderung, mit der sie und ihre Kolleginnen und Kollegen den Klinikvorstand konfrontierten: Nicht mehr Lohn, sondern zusätzliche Pflegekräfte wollten sie durchsetzen. Clara, das Magazin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, berichtet.
„Der Niedergang des Sozialen Wohnungsbaus kann trotz der zusätzlichen Bundesmittel nicht gestoppt werden", resümiert Caren Lay die Ergebnisse, die aus Antworten der Bundesregierung auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE. hervorgehen: "Pro Jahr fallen circa 45.000 Sozialwohnungen aus der Bindung. Wir brauchen Bundesförderung auch nach 2019. Es ist fatal, dass dies in der aktuellen Grundgesetzänderung nicht vorgesehen ist.“
Die Aussage eines ehemaligen V-Mannes des BfV deutet darauf hin, dass die Rechtsterroristen bereits 1998 hätten gestoppt werden können. Da die zugehörigen Akten vom BfV geschreddert wurden, steht nun Aussage gegen Aussage.
"Den gesellschaftlichen Druck erhöhen, das Bewusstsein schaffen, sich gegen Kinderarmut zu engagieren, das ist die Herausforderung vor der wir stehen“, betonte Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anlässlich des zweiten Treffens des Netzwerkes gegen Kinderarmut.
Die Linken-Politikerin Martina Renner hält trotz der Arbeit des NSA-Untersuchungsausschusses einen erneuten Skandal beim Bundesnachrichtendienst (BND) für wahrscheinlich. Denn am System BND habe sich nichts geändert, sagte sie im DLF. Auch eine Fehlerkultur habe sich bisher nicht eingestellt.
Fast 13 Millionen Menschen leben in Deutschland an der Armutsgrenze und 1,5 Millionen Menschen sind auf Lebensmittelspenden angewiesen. “Hier gebührt tausenden Freiwilligen bundesweit Dank und Anerkennung. Es ist aber ein Armutszeugnis und kann nicht die Lösung sein, dass sich der Staat hier einen schlanken Fuß macht. Wer Armut in Deutschland nicht nur bedauern, sondern endlich gegen Armut vorgehen will, darf nicht länger den obszönen Reichtum schonen. Hier muss Steuergerechtigkeit hergestellt werden. Die Superreichen und Konzerne müssen angemessen an der Ausgestaltung der Solidargemeinschaft beteiligt werden. DIE LINKE fordert unter anderem die Wiedererhebung der Vermögensteuer auf alle Vermögen oberhalb von einer Million Euro”, kommentiert Dietmar Bartsch.