Dietmar Bartsch im Interview mit der Schweriner Volkszeitung: "Ich höre die Worte wohl, aber ich sehe kein konkretes Handeln. So wie es stets im Frühling wärmer wird, so wird die SPD in Wahlkämpfen verbal immer sozialer. Die Küken werden aber im Herbst gezählt."
Martin Schulz sollte Klartext reden. Noch lässt er vieles im Vagen. Zu vieles. Wie kommen Löhne und Profite in ein ordentliches Verhältnis? Wo soll es mit Mindestlohn und Rente hingehen?
Heute gibt es zwei Wortmeldungen aus der Bundesregierung, die sich beißen: Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) sieht für 2018 seine Schwarze Null in Gefahr. Bundeswirtschaftsministerin Zypries (SPD) will untere und mittlere Einkommen entlasten. "Mit Schäuble im Boot wird aber Zypries’ Vorschlag ein leeres Versprechen bleiben, denn für seine Schwarze Null hat Schäuble bisher immer vor allem unten und in der Mitte den Gürtel enger schnallen lassen", kommentiert Dietmar Bartsch.
Die ohnehin angespannte Situation zwischen dem Regime in Ankara und der Europäischen Union hat sich am Wochenende weiter zugespitzt. Der türkische Ministerpräsident Yildirim droht Holland mit “Vergeltung”. “Ein NATO-‘Partner’ Deutschlands droht einem anderen NATO-Partner Deutschlands. Erdogan ist nicht unser Partner, sondern eine Gefahr für Demokratie und Frieden”, stellt Dietmar Bartsch klar.
Immer mehr Solo-Selbständige arbeiten unter prekären Bedingungen. Am 10. März 2017 veranstaltete die Fraktion DIE LINKE deshalb ein öffentliches Fachgespräch unter dem Titel "Digitale Tagelöhner? Mindesthonorare für (Solo-)Selbständige".
Gut fünf Jahre nach der Einsetzung des ersten NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages endete am 9. März 2017 die Zeugenvernehmung des zweiten NSU-Ausschusses im Bundestag: Zusammengenommen ca. drei Jahre Ausschussarbeit, Aktenstudium, Befragung von knapp unter 200 Zeugen und Sitzungen in dreistelliger Zahl. Was bleibt sind viele offene Fragen aber auch eine Reihe von Erkenntnissen, die es ohne die Ausschüsse nicht gegeben hätte. Letztere werden sich, soweit es im Rahmen aller Fraktionen möglich ist, im Abschlussbericht des PUA finden. DIE LINKE wird ihre Folgerungen und Bewertungen, die vor allem die Rolle der Verfassungsschutzämter und der V-Leute in der Nähe des Trios betreffen, ganz sicher in einem umfangreichen Sondervotum vorstellen.
Die NATO fordert, Angela Merkel springt: Deutschland soll die Rüstungsausgaben bis zum Jahr 2024 auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukt erhöhen. DIE LINKE lehnt das ab.
Ein Bericht von der Anhörung zum Entwurf des Entgelttransparenzgesetzes im Familienausschuss
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Linksfraktion im Bundestag, hat Kanzlerin Merkel aufgefordert, den Flüchtlingspakt mit der Türkei zu beenden. “Der mit der Türkei vereinbarte Deal hat Europa erpressbar gemacht”, sagt Bartsch am Montag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). “Deutschland muss darauf hinwirken, ihn aufzukündigen.” DIE LINKE hat für diese Woche eine Aktuelle Stunde im Bundestag beantragt zur Haltung der Bundesregierung zur Inhaftierung von Deniz Yücel und weiteren Journalistinnen und Journalisten in der Türkei.