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Nachrichten

Archiv Linksfraktion - Gregor Gysi, Jan Korte,

Wir müssen Europa anders, besser, sozialer, menschlicher, demokratischer, friedlicher machen. Angela Merkel und Wolfgang Schäuble müssten jeden Sonntag die Ohren klingen, wenn inzwischen Zehntausende genau dies fordern. „Pulse of Europe“ ist ein einziges Misstrauensvotum gegen die Regierungen, besonders die Bundesregierung. Die europäische Idee ist zu wertvoll, als dass wir es der Bundesregierung überlassen dürfen, sie weiter zu zerstören. Deshalb braucht es auch und gerade in der europäischen Frage einen Politikwechsel in Deutschland. Dafür kämpfen wir, dafür wollen wir die Menschen begeistern. Weil wir auch unseren Kindern und Enkeln noch ein europäisches Leben  ermöglichen wollen.

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Archiv Linksfraktion - Cornelia Möhring,

Hohe Arbeitsbelastung, geringer Lohn: Immer mehr Hebammen in deutschen Krankenhäusern klagen über verschlechterte Arbeitsbedingungen. Fast die Hälfte von ihnen kümmert sich um drei Frauen gleichzeitig während der Geburt, so ein aktuelles Gutachten, das der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages erstellt hat. Für Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion Die Linke, ein unhaltbarer Zustand. In der Fragestunde will Möhring von der Bundesregierung wissen, wie sie der Personalknappheit in Geburtenstationen entgegenwirken will. Warum sie den Beruf der Hebamme in Gefahr sieht und wie er künftig wieder attraktiver werden könnte, erklärt die Abgeordnete aus Schleswig-Holstein im Interview.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Dietmar Bartsch zur Verhaftung der HDP-Abgeordneten Felknas Uca am 25. April in der Türkei:

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Archiv Linksfraktion -

 

 

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

 

Donnerstag, 27. April 2017TOP 4.d) Antrag „Illegale Finanzbeziehungen bekämpfen - Steueroasen austrocknen“, Drs. 18/8132 [PDF]Die Fraktion DIE LINKE stellt ihre Vorschläge zur Bekämpfung von Steuerflucht und Geldwäsche, wie die Schaffung einer Bundesfinanzpolizei, die Kündigung von Doppelbesteuerungsabkommen, die Erhebung von Quellensteuern, den…

 

 

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Archiv Linksfraktion - André Hahn,

André Hahn, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, spricht im Interview mit Deutschlandfunk über die Debatte über die Aufnahme unter anderem des DDR-Radsportprofis Täve Schur in die Hall of Fame des deutschen Sports und die Widerstände dagegen.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Der Chef der Linksfraktion im Interview über die Chancen von Rot-Rot-Grün, soziale Gerechtigkeit und seine Rolle als Lieblingslinker der SPD.

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Archiv Linksfraktion - Gesine Lötzsch,

Drei Jahre lang macht DIE LINKE gemeinsam mit Mieterinitiativen Druck, dann gab der Bund nach. Der Verkauf des knapp 50.000 Quadratmeter großen Dragoner-Areals in Kreuzberg wurde gestoppt und das Grundstück kann jetzt an das Land Berlin übertragen werden. Rund 500 Wohnungen können entstehen. Das kann aber nur ein Anfang sein. Der Ausverkauf von Bundesgrundstücken muss grundsätzlich gestoppt werden, meint Gesine Lötzsch.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Der Osten bleibt die größte Ansammlung von strukturschwachen Regionen bundesweit.

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Archiv Linksfraktion - Jan Korte,

Seit fast zwei Jahrzehnten weigert sich die sächsische Landesregierung somit beharrlich der Gedenkstättenkonzeption des Bundes nachzukommen. Grund genug für Jan Korte und die Linksfraktion einmal bei der Regierung nachzufragen, wie es dazu kommen konnte und was diese gedenkt dagegen zu unternehmen. Nun liegt seit kurzem die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Umsetzung der Konzeption der Gedenkstättenförderung des Bundes in Sachsen und Neugestaltung der Ausstellung 'Spuren des Unrechts' in Torgau“ (18/11481) vor. Sie macht in frappierender Weise deutlich, dass die Bundesregierung nicht nur ihre Kontrollfunktion nicht wahrnimmt, sondern seit Jahren die spezielle sächsische Erinnerungspolitik, die de facto einer Gleichsetzung von Nazi- und SED-Diktatur gleichkommt, massiv unterstützt.

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Archiv Linksfraktion - Dietmar Bartsch,

Der Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hat den US-Luftangriff auf einen Militärstützpunkt in Syrien kritisiert. "Es ist völkerrechtswidrig, was dort geschehen ist, und es trägt nicht zu einer Lösung bei", sagte Bartsch im DLF. Er hoffe, dass von dem Treffen der G7-Außenminister neue Initiativen ausgehen, um die Region zu befrieden. Dietmar Bartsch im Gespräch mit Ann-Kathrin Büüsker

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