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Spitzenpolitikerinnen und –politiker der LINKEN in Bund und Ländern, wo die Partei Regierungsverantwortung trägt, fordern in einer gemeinsamen Erklärung, dass die Entscheidung über die Gründung einer privatrechtlichen Infrastrukturgesellschaft in einer Volksabstimmung getroffen werden soll, und kritisieren die Verknüpfung der parlamentarischen Entscheidung mit der Neuregelung des Bund-Länder-Finanzausgleichs scharf. Die Erklärung im Wortlaut:

"Ein grundrechtskonformes staatliches Hacking ist technisch nicht möglich. Der Verzicht auf Quellen-Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) und Online-Durchsuchung ist daher rechtsstaatlich die einzige saubere Lösung", resümiert Jan Korte eine Anhörung im Bundestag zum Thema Informations- und Kommunikationstechnik.

8. Queerempfang der Linksfraktionen des Bundestags und des Berliner Abgeordnetenhauses

41.397 Mitzeichnerinnen und Mitzeichner hatten in einer Petition gefordert, einen bundesrechtlichen Rahmen zu schaffen, der jeder Frau die freie Wahl des Geburtsortes sowie die Geburtsbegleitung durch eine Hebamme ihres Vertrauens ermöglicht. Zudem wurde eine Neuordnung des Vergütungssystems für Hebammen gefordert. Diesen Forderungen stimmen wir voll und ganz zu. Darum geht es nicht an, dass der Petitionsausschuss mit einem lächerlich niedrigen Votum den Erfolg dieser Petition verhindert und lediglich eine Datenerhebung zum Thema durch die Regierung einfordert.

"Die Überwachungsplanungen der Koalition gehen ungebremst weiter", sagt Jan Korte, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Ab 1. Juli sollen in Deutschland Telekommunikationsdaten wieder auf Vorrat gespeichert werden. Dabei steht das neue Gesetz der Bundesregierung rechtlich auf wackligen Beinen und verursacht aufseiten der Anbieter hohe Kosten. Wie lax die Bundesregierung die politischen Folgen ihrer Politik bewertet, zeigen die Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der Fraktion (BT-Drucksache 18/11862; 18/11863).

Abgeordnete aus Deutschland und Russland trafen sich zum Schachspiel unter der Reichstagskuppel

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Gregor Gysi, 69, Vorsitzender der Europäischen Linken und Bundestagsabgeordneter, glaubt nicht an Gott, findet die Kirchen aber trotzdem wichtig.

Auf die aktuellen politischen und militärischen Spannungen in Europa kann die Bundesrepublik nur eine vernünftige Antwort geben: Verhandlungen und Abrüstung. Dies war die Quintessenz der Anhörung unter dem Titel "Aufrüstung oder Abrüstung? Europa am Scheideweg", die am Freitagabend im Bundestag stattfand.

Immer mehr Kinder in Deutschland sind von Hartz IV abhängig. Die Zahl stieg bis Dezember 2016 auf rund 1,6 Millionen, im Dezember 2015 waren es noch rund 1,54 Millionen. Im Dezember 2013 waren es noch 1,47 Millionen. Die Zahl der Kinder unter 15 Jahren, die länger als vier Jahre von Hartz IV abhängig sind, hat sich von Dezember 2013 bis 2016 von 490.000 auf 522.000 erhöht. Das geht aus Berechnungen der Bundesagentur für Arbeit für die Linksfraktion hervor.