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Der Fünfte Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung dokumentiert, wie sich die Ungleichheit von Einkommen und Vermögen verfestigt hat. Am 19. Juni fand dazu eine Anhörung mit Sachverständigen statt. Die Fraktion DIE LINKE musste ihn einbringen, denn eine Befassung des Bundestags war von der Bundesregierung nicht geplant. Das ist fragwürdig, weil die dokumentierte Ungleichheit nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Frage stellt, sondern auch die demokratische Legitimation von staatlichem Handeln.

Rüstungsausgaben der Bundesregierung. Ein Gastkommentar in der jungen Welt von Gesine Lötzsch

Jan Korte, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, spricht im Interview mit neues deutschland über mehr Sicherheit für Bürgerinnen und Bürger und die Gefahr von Gesetzesverschärfungen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Trotz Erhöhung der Bundesmittel für den sozialen Wohnungsbau  bleibt unterm Strich ein Saldo beim Sozialen Wohnungsbau. Grund ist unter anderem die Zweckentfremdung der Mittel, zum Beispiel durch die Fortführung der Eigenheimförderung in vielen Ländern. Caren Lay fragte in einer schriftlichen Frage die Bundesregierung, wie die vom Bund zur Verfügung gestellten Mittel zur Wohnraumförderung verwendet wurden.

Die Bundesregierung plant zum Abschluss der Wahlperiode zentrale Rechtsansprüche von Kindern, Jugendlichen und Familien zur Unterstützung in familiären Krisensituationen und der Jugendsozialarbeit streichen, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge rechtlich schlechter stellen und durch bürokratische Verfahren würden zahlreiche Jugendfreizeiteinrichtungen und Angebote gefährdet werden. Diese Vorhaben stoßen seit langem auf Widerstand. Unter dem Motto die D(R)eform rückt näher hat die Linksfraktion am Montag, den 12. Juni den dritten Fachtag zur SGB VIII-Novelle veranstaltet.

Die Bundesregierung hat heute den aktuellen Rüstungsexportbericht verabschiedet. 2016 wurden Kriegswaffen und sonstige Rüstungsgüter im Wert von 6,8 Milliarden Euro exportiert. Damit haben CDU, CSU und SPD den zweithöchsten Wert in der bundesdeutschen Geschichte erreicht.

Durch Fahrlässigkeit der Pharmahersteller entstehen multiresistente Keime. Selbst einfach Wunden können dann für Keimträger lebensgefährlich sein. Kathrin Vogler, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, fordert eine Dezentralisierung der Pharmaproduktion und zuverlässige, adäquate globale Standards.

Weltkonzerne wie Apple oder Google vermeiden Steuern im großen Stil. Mit Briefkastenfirmen, künstlichen Lizenzgebühren und fiktiven Zinszahlungen verschieben sie ihre Profite in Länder mit geringer Steuerlast. Dem muss auf internationaler, aber auch auf nationaler Ebene begegnet werden, erklärt Fabio De Masi. Und mit "brutaler Transparenz".

Ein Überblick