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Die Zahl der Menschen ohne Wohnung nimmt rapide zu. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe bis zu 536.000 Wohnungslose. "Wohnungs- und Obdachlosigkeit sind die sichtbarsten und unmenschlichsten Symptome einer verfehlten Wohnungspolitik", sagt Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Deswegen braucht es eine Kehrtwende: DIE LINKE will ein soziales Mietrecht, ein Ende der Zwangsräumungen und eine wirksame Mietpreisbremse ohne Ausnahmen. "Die Verhinderung von Wohnungslosigkeit muss der Gradmesser für eine solche Wohnungspolitik sein", so Lay.

Das Bundesverfassungsgericht hat Abgeordnete in ihren Fragerechten gestärkt. Das Urteil sei eine eindeutige Stärkung des Parlaments, sagte André Hahn, stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, am Dienstagabend im Dlf. Er forderte die Möglichkeit von Eilverfahren, damit Abgeordnete deren Fragerechte verletzt worden seien, nicht jahrelang auf eine Entscheidung warten müssen. Die Fälle, über die Karlsruhe jetzt entschieden hat, stammen aus dem Jahr 2010.

Das Datenleck der so genannten Paradise Papers enthüllt Namen von Politikern, Superreichen und Konzernen, die über Steueroasen massenhaft Geld verstecken. Erfährt die Öffentlichkeit eigentlich alle Namen? Die Bundesregierung bleibt Komplizin der Steuerbetrüger, solange sie tatenlos zuschaut, wie einige der Reichsten der Gesellschaft ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, während in Deutschland gleichzeitig Schulen verrotten.

Was ist von einer zukünftigen schwarz-gelb-grünen Regierung in Sachen Familienpolitik zu erwarten? Wenigstens keine Rückschritte, mag man hoffen, doch genau das steht zu befürchten, schreibt Cornelia Möhring in ihrem Kommentar zu den heutigen Sondierungsgesprächen: ein Roll-Back der Extraklasse. 

Statt auf die ausreichende Bereitstellung bezahlbaren Wohnraums und eine engagierte soziale Wohnungsbaupolitik setzt die schwarz-gelb-grüne Sondierungsrunde vor allem auf die Förderung von Neubau und von Wohneigentum, kritisiert Caren Lay. Doch löse der Bau-Boom keines der drängenden Probleme in den Städten. Die Mehrheit der Bevölkerung findet kaum noch bezahlbare Wohnungen oder wird wegen steigender Miete aus ihren Wohnungen verdrängt. Lay fordert einen Neustart des gemeinnützigen sozialen Wohnungsbaus und ein dauerhaftes finanzielles Engagement des Bundes.

Die Fraktion DIE LINKE startet eine neue Initiative, um endlich ein verpflichtendes Lobbyregister im Bundestag einzuführen. "Immer mehr Leute denken, die Politik könne sowieso nichts mehr entscheiden oder werde ohnehin von Konzerninteressen gelenkt", sagt Jan Korte, 1. Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, zu dem erneuten Vorstoß. "Es ist wichtig dem etwas entgegenzusetzen und dringend etwas für die Glaubwürdigkeit der Politik zu tun."

Es ist ein ungeheuerlicher Verdacht. Ein V-Mann des nordrhein-westfälischen Landeskriminalamts soll nach Medienberichten gewaltbereite Islamisten, darunter auch den späteren Attentäter vom Berliner Weihnachtsmarkt Anis Amri, zu Terroranschlägen in Deutschland ermuntert oder gar aufgefordert haben. André Hahn fordert Konsequenzen.

Die neu gewählten Fraktionsvorsitzenden Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben am heutigen Tag der Fraktionsklausur den Abgeordneten ein Thesenpapier zu politischen Schwerpunkten der Fraktion zur Diskussion vorgelegt.

Die bisherigen Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, sind am Dienstagabend bei der Klausur in Potsdam wiedergewählt worden. Sahra Wagenknecht erhielt 75 Prozent, Dietmar Bartsch 80 Prozent der Stimmen.

Weil die Rente nicht für die Miete reicht, sind immer mehr Rentnerinnen und Rentner auf Wohngeld angewiesen. Zusätzlich zu den 526.000 Älteren, deren Mieten und Nebenkosten von der Sozialhilfe finanziert werden, müssen 292.000 Rentner*innenhaushalte Wohngeld beantragen. Das sind 49,1 Prozent aller Wohngeldhaushalte. "Mietenarmut ist vor allem Altersarmut", stellt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, anhand seiner Auswertung der aktuellen Wohngeldstatistik fest.