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Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Solidaritätserklärung der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der Partei DIE LINKE mit den Beschäftigten bei Siemens

Seit dem 1995 mühsam erarbeiteten Kompromiss zur Regelung von Schwangerschaftsabbrüchen herrschte dazu ein gewisser Burgfriede im Parlament. Viele Abgeordnete hielten sich dabei wohl auch deshalb zurück, weil die Angst vor möglichen Verschlechterungen zu groß war, sollte die Büchse der Pandora erstmal geöffnet sein.

Im bis auf den letzten Platz gefüllten Studio der Aidshilfe folgten am Dienstagabend rund 120 Gäste gespannt den Ausführungen von Martina Renner, MdB, Fritz Burschel, Korrespondent im NSU-Prozess, und Johannes Kiess, Mitautor der „Mitte“-Studie. Die Veranstaltung „Wie weiter nach dem NSU-Prozess – Rassistische Gewalt und rechter Terror in Deutschland“ der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wurde von der Münchner Bundestagsabgeordneten Nicole Gohlke moderiert.

Medienanbieter haben vor allem der Gesellschaft und nicht der Quote oder dem Profit zu dienen. Positionierung der medienpolitischen Sprecher*innen der Bundestagsfraktion DIE LINKE und der Linksfraktionen in den Landtagen

Das Internet, wie wir es kennen, ist in Gefahr, sagt Anke Domscheit-Berg. Es droht ein Zwei-Klassen-Internet. Der Grund dafür sind Attacken auf die Netzneutralität, die bislang dafür sorgte, dass alle Daten gleichberechtigt durch das Netz geleitet werden. In der EU ist die Netzneutralität schon de facto ausgehebelt, erklärt die Internet-Expertin. In den USA soll sie nun ganz abgeschafft werden. "Ich will ganz klar ein Internet für alle. Egal wie die USA letztlich entscheiden, der Kampf ist noch lange nicht zu Ende", so Domscheit-Berg.

Nach dem Scheitern der Sondierungen zwischen CDU/CSU, FDP und Grünen zeichnet sich eine Renaissance zwischen Union und SPD ab.

Siemens, ein hoch profitables Unternehmen, plant die Schließung zahlreicher Standorte in Deutschland und die Entlassung tausender Beschäftigter. Die Fraktion DIE LINKE. ist solidarisch mit den Beschäftigten im Kampf um den Erhalt ihrer Standorte und Arbeitsplätze und übermittelt neben der persönlichen Unterstützung durch Abgeordnete vor Ort in den Betrieben ein Solidaritätsschreiben.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: 

Der Streit um die Ladenöffnungszeiten an Heiligabend ist eine Auseinandersetzung um die Verfügung über unsere Zeit, meint Cornelia Möhring