Die Fraktion DIE LINKE fordert in der laufenden Sitzungswoche u.a. die Einführung einer Vermögensteuer, die Kehrtwende in der Arbeitsmarktpolitik und die Ablehnung des 2%-Rüstungsziel der NATO.
Berlin - Mut, Gelassenheit – und Glück sind Leitmotive der Autobiografie, die Gregor Gysi unlängst vorgelegt hat („Ein Leben ist zu wenig“). Wir treffen den Linken-Politiker und Polit-Popstar einen Tag vor seinem runden Geburtstag in seinem Bundestagsbüro. Ist er glücklich? „Das wäre etwas übertrieben“, sagt Gysi. Er hätte es nicht immer leicht gehabt in seinem Leben. „Auf der anderen Seite habe ich so viel Reichtum erlebt. Nicht materiell, sondern an Erlebnissen und Gesprächen. Da darf…
Der Kredit an Air Berlin wird für die Steuerzahlenden teuer. 150 Millionen Euro waren der zahlungsunfähigen Fluggesellschaft vor der Bundestagswahl im vergangenen Jahr zur Verfügung gestellt worden, um 8000 Arbeitsplätze zu sichern und ein geordnetes Insolvenzverfahren zu gewährleisten, das auch die Rückzahlung des Kredits erlauben sollte. Eine Anfrage von Jörg Cezanne an die Bundesregierung zeigt: Beide Ziele wurden verfehlt. "Die Bundesregierung hat mit ihrem riskanten Versuch, große Teile Air Berlins der Lufthansa zuzuschanzen, mehr Probleme verursacht als gelöst", so Cezanne.
Lediglich 1175 Anträge ehemaliger sowjetischer Kriegsgefangener in Deutschland auf eine Entschädigung wurden bestätigt. Eine beschämende Bilanz, meint Linkspolitiker Jan Korte.
Ärger mit Ansage: Das NetzDG (Netzwerkdurchsetzungsgesetz), das Hasskommentaren im Internet einen Riegel vorschieben soll, ist seit gut einer Woche in Kraft und sorgt schon für viel Wirbel. Twitter sperrte beispielsweise leichtfertig den Account des Satiremagazins Titanic. Anke Domscheit-Berg, Netzexpertin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, sagte im Interview mit NDR Info, dass eine "Privatisierung der Rechtsdurchsetzung" nicht hinnehmbar sei und aus dem Gesetz entfernt werden müsse.
Für die bevorstehende Regierungsbildung wünsche ich, dass Fragen der Friedens- und Sicherheitspolitik viel stärker in den Blick genommen werden, als es die Große Koalition seit 2013 tat und es bei den gescheiterten bisherigen Sondierungen der Fall war.
Wo kein Kontrolleur, da kein Richter: Arbeitgeber nutzen die knappe Personaldecke bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) aus, um ihre Angestellten um den gesetzlichen Mindestlohn zu prellen. Das ergab die Antwort der Bundesregierung auf schriftlice Fragen von Susanne Ferschl. Mit gerade mal einem Drittel der geplanten zusätzlichen Kontrolleure kann die FKS derzeit jeden Betrieb nur alle 40 Jahre prüfen.
Die Branche der Paketzusteller boomt. Die Konkurrenz zwischen den Logistikkonzernen ist groß. Darunter leiden die Zustellerinnen und Zusteller. Von Hans-Gerd Öfinger
Die Rentenerhöhung zum 1. Juli 2018 wird nach Angaben des Bundesfinanzministerium dazu führen, dass zusätzlich 54.000 Rentnerinnen und Rentner Einkommenssteuer zahlen müssen. Das ergab eine Schriftliche Frage von Matthias W. Birkwald. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag hält es für einen Skandal, dass jetzt der Punkt erreicht werde, an dem Renten unterhalb der Armutsschwelle besteuert werden.
Wie immer der Ausgang sein wird, eine große Koalition wird dieses Land nicht bekommen, denn Großes ist nach dieser Ouvertüre nicht zu erwarten. Realistisch gesehen betrieben Union und SPD bereits in der abgelaufenen Wahlperiode Etikettenschwindel. Unser Land ist in keinem guten Zustand.