Schwangerschaftsabbrüche gehören nicht ins Strafgesetzbuch, sagt Cornelia Möhring. Die Fraktion will deswegen am 22. Februar mit ihrem Gesetzentwurf (PDF) erreichen, den von Nationalsozialisten 1933 gesetzlich verankerten § 219a StGB zu streichen.
Eine Beteiligung der Deutschen Fußball Liga an den Polizeikosten bei Risikospielen sieht André Hahn, Obmann der Linkspartei im Sportausschuss des Deutschen Bundestages, kritisch. Reiche Fußballvereine seien vielleicht in der Lage die Zusatzkosten zu zahlen, anderen drohe aber die Pleite, sagte er im Dlf.
Der Bundestag hatte 1992 beschlossen, dass eine „annähernd ausgewogene Verteilung von Bundeseinrichtungen und -institutionen über alle Länder erreicht (werden soll).“ Die Bundesregierungen konnten diesen Beschluss eigentlich nie vergessen, da wir sie seit 26 Jahren daran erinnern. Trotzdem wird Ostdeutschland von CDU/CSU und SPD systematisch benachteiligt – auch, wenn es um die Ansiedlung von Bundesbehörden und außeruniversitären Forschungseinrichtungen geht. Ein Kommentar von Gesine Lötzsch.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Der Koalitionsvertrag bleibt weit hinter dem zurück, was notwendig wäre, um wieder Ordnung in den Arbeitsmarkt zu bringen und für gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten zu sorgen. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird so nicht gestärkt. Im Gegenteil: Die soziale Spaltung droht sich weiter zu verschärfen. Dabei wäre das Gegenteil notwendig. Das Regierungshandeln der künftigen Bundesregierung müsste sich klar an den Interessen der Beschäftigten orientieren. Nur so kann deren Vertrauen insgesamt zurückgewonnen werden. Ein Kommentar von Jutta Krellmann, Susanne Ferschl, Jessica Tatti und Pascal Meiser (AG Arbeit).
Demokratie stirbt im Dunkeln. "Es ist bezeichnend", sagt Sahra Wagenknecht. "Auch die neue schwarz-rote Koalition will nicht offenlegen, welchen Einfluss Konzerne und Wirtschaftsverbände auf die Politik nehmen." Sahra Wagenknecht kündigte an, dass DIE LINKE noch im Februar die Forderung nach einem Lobbyregister im Bundestag auf die Tagesordnung setzen werde.
Gregor Gysi hat den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zu Europa unter die Lupe genommen. Was er dort lesen muss, gefällt ihm gar nicht: "So kann die Zukunft Europas nicht gestaltet werden", lautet sein Fazit. Der Vorsitzende der Europäischen LINKEN vermisst klare Aussagen und befürchtet, dass das "soziale Europa", das die SPD angeblich wolle, in weiter Ferne bleibt.
Was für eine Frauen- und Gleichstellungspolitik uns die nächsten vier Jahre erwartet, verrät ein Blick auf die letzten vier Jahre. Große Sprünge werden nicht gemacht. Ein bisschen Licht gibt es dennoch im gestern bekannt gewordenen Koalitionsvertrag. Ein Kommentar von Cornelia Möhring und Doris Achelwilm.
Der Koalitionsvertrag von SPD und Union ist nicht der „Neuanfang in der Bau- und Mietenpolitik“, von dem der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, schwärmt. Das Gegenteil ist richtig. Wenn man sich den Text einmal genau durchliest, wird klar: Union und SPD haben sich darauf geeinigt, in einer Neuauflage der Großen Koalition ihre vermurkste Wohnungs- und Mietenpolitik fortzusetzen. Mietenexplosion und Verdrängung werden auch in den nächsten vier Jahren für viele zum Alltag gehören. Ein Kommentar von Caren Lay.
Eine verantwortungsvolle und menschenfreundliche Integrationspolitik ist im Koalitionsvertrag von Union und SPD nicht vorgesehen. Zu dieser Einschätzung kommt Gökay Akbulut. "Zuwanderung" werde so rigide an verschiedene Repressionsmaßnahmen gekettet, dass schon dadurch der eigentliche Sinn dann folgender Integration verfehlt wird, so die Sprecherin für Migrations- und Integrationspolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.