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Von Caren Lay, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Die Grundstückspreise und Mieten sind in den letzten Jahren förmlich explodiert. Der Mietenwahnsinn wird für immer mehr Menschen zu einem existentiellen Problem. Vom Koalitionsvertrag ist nichts zu erwarten.

Die Lobby der Eigentümer*innen und Baulöwen ist größer, als die der Mieter*innen. Es ist erfreulich, dass sich überall neue Initiativen gründen. Diese sind häufig auf eine Stadt oder Kommune begrenzt. Das…

Susanne Ferschl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin der Fraktion für Gute Arbeit, hat die Bundesregierung nach der Personalsituation und Arbeitsbelastung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge gefragt. Die Antworten sind alarmierend: Überstunden, prekäre Beschäftigung und zu hohe Zielvorgaben bestimmen die Arbeitssituation der Beschäftigten in der Behörde. Das CDU/CSU-geführte Innenministerium sabotiere bewusst seit Jahren aus politischen Gründen die Behörde, wirft Ferschl der Regierung vor. Das Grundrecht auf Asyl solle so ausgehebelt werden. Die Mitarbeiter stünden derweil kurz vor dem Kollaps.

"Wir reden mit Erwerbslosen, nicht über sie", hatte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, im Vorfeld erklärt. Am Montag war es so weit: Die Fraktion hatte rund 100 Aktivist*innen zu einem Hartz IV- und Sozialhilfe-Hearing eingeladen.

Pflege macht zunehmend arm und zwingt viele Menschen in die Sozialhilfe. Wenn zudem die Kosten für Pflege, zum Beispiel für die Unterbringung in Heimen, drastisch steigen, sind Menschen mit Pflegebedarf und ihre Familien verstärkt davon bedroht. Bewohner eines Seniorenheims haben das am eigenen Leib erfahren  und wandten sich vor einigen Monaten an die pflegepolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Pia Zimmermann. Daraus entstand ein LINKER Antrag (PDF), der am Montag Gegenstand einer öffentlichen Anhörung im Gesundheitsausschuss des Bundestages war.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Internationaler Kindertag: Dietmar Bartsch will sich nicht mit der Armut von Minderjährigen in Deutschland abfinden

"Die vorgezogene und abschlagsfreie Rente ab 63/65 ist ein voller Erfolg, denn Menschen, die 45 und mehr Jahre in die Rente eingezahlt haben, können oft nicht mehr länger arbeiten und haben sich ihren Ruhestand redlich verdient. Das kann auch die tendenziöse und vor Fehlern strotzende Berichterstattung der 'Bild'-Zeitung nicht verschleiern. DIE LINKE fordert eine Rückkehr zur Rente ab 65 ohne Wenn und Aber", kommentiert Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, einen Bericht der BILD-Zeitung, der suggeriert, dass die Kosten für die frühere abschlagsfreie Rente enorm angestiegen seien.

Die Bundesregierung macht es den Unternehmen leicht, den gesetzlichen Mindestlohn zu umgehen: Die Zahl der durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) geprüften Betriebe ist – gemessen an der Zahl der Betriebe, für die sie insgesamt Kontrollkompetenz hat – äußerst niedrig. Das belegen Zahlen der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl. In 2017 wurden lediglich 2,4 Prozent der Betriebe kontrolliert. Damit ist die Zahl der geprüften Betriebe in den vergangenen drei Jahren nur marginal gestiegen – und gegenüber 2014 sogar gesunken (2016: 1,9 Prozent; 2015: 2 Prozent; 2014: 2,9 Prozent).

Berechnungen der Bundesregierung zufolge müsste der Mindestlohn massiv angehoben werden, damit Betroffene im Alter eine Rente oberhalb der Grundsicherung bekommen. Um dies zu erreichen, müssten anstelle des derzeitigen Mindestlohns von 8,84 Euro mindestens 12,63 Euro pro Stunde gezahlt werden, wie aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgeht.

Jan Korte über Epochenbrüche, Herausforderungen an die Linke und seine Gedanken beim Fliegenfischen