Am 17. Oktober ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Armut. "Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fehlt im Kampf gegen Armut offensichtlich der politische Wille und der Mut, sich mit dem deutschen Geldadel anzulegen", adressiert Dietmar Bartsch aus diesem Anlass an die Regierungskoalition.
In der Migrationsdebatte hat CDU-Chef Friedrich Merz mit seinen Aussagen über angeblich 300 000 "abgelehnte Asylbewerber" in Deutschland eine heftige Diskussion um die Verschärfung des Asylrechts ausgelöst. Ein Blick auf die tatsächlichen Zahlen verrät, dass es um weit weniger Menschen geht, denn die Zahl der ausreisepflichtigen Asylbewerber ist im Vergleich zu 2022 noch gesunken.
Wer Bürgergeld oder Altersgrundsicherung bezieht, muss den Strom bislang aus dem Regelsatz bezahlen. Dafür wird ein viel zu niedriger Betrag angesetzt. Stromschulden und Stromsperren sind die Folge. Doch ohne Strom gibt es kein Licht, kein warmes Essen, können Lebensmittel nicht gekühlt und Hausaufgaben nicht erledigt werden. Strom ist unverzichtbar; er gehört zum Existenzminimum.
Die Linksfraktion hat eine Aktuelle Stunde zur Unterstützung des Protests der Post-Beschäftigten beantragt. Weitere Schwerpunkte in dieser Sitzungswoche: Mehr Schutz für Mieterinnen und Mieter durch ein starkes, soziales Mietrecht, Inflationsverlust auch bei Bürgergeld und Sozialhilfe ausgleichen sowie Strombedarf in Bürgergeld und Altersgrundsicherung decken!
Die Erhöhung von Renten und Pensionen bleibt seit 2021 deutlich hinter der Inflation zurück. Aber nur die Pensionäre erhalten einen Inflationsausgleich in Höhe von 3.000 Euro – Rentner gehen hier leer aus. „Das ist nicht nachvollziehbar“, sagt Matthias W. Birkwald, rentenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
…und sie steigen und steigen und steigen. Die Bundesregierung bekommt die immer weiter steigenden Mieten nicht in den Griff. Selbst beim von ihr favorisierten Neubau scheitert sie kläglich. Dabei ist bloßer Neubau kein Schutz für Mieterinnen und Mieter. Dafür braucht es ein starkes Mietrecht! Zusätzlich belastet die anhaltende Inflation im Bereich Energiekosten vor allem bei Lebensmittelpreisen. Geben alle Haushalte im Durchschnitt 8,5 Prozent ihrer Mittel für Lebensmittel aus, beträgt dieser Posten bei Menschen in Grundsicherung 31,3 Prozent.
Um den Betroffenengruppen wieder finanzielle Luft zum Atmen zu verschaffen, bringt die Linksfraktion in dieser Woche zwei Anträge mit den hierfür sinnvollen und wirksamen Maßnahmen in den Bundestag ein.
Für immer mehr Seniorinnen und Senioren in Deutschland reicht die Rente nicht aus, um die Lebenshaltungskosten zu decken, und sie müssen zusätzlich Grundsicherungsleistungen beziehen. Innerhalb eines Jahres ist die Zahl erneut um zehn Prozent gestiegen, nachdem sie schon in den vergangenen Jahren gewachsen war. Das zeigen Zahlen des Statistischen Bundesamt, die Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE, angefragt hat.
Artikel von Jan Korte, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE: Kürzlich habe ich die Bundesregierung gefragt, ob sie nach wie vor Paul von Hindenburg für die Bundeswehr als traditionsstiftend erachtet und wenn nein, ob sie Maßnahmen ergreifen wird, damit die Hindenburg-Kaserne in Munster umbenannt wird. Die Antwort von Siemtje Möller, der sozialdemokratischen Staatssekretärin im Bundesverteidigungsministerium, macht einen fassungslos.
Pünktlich zum Jahrestag der Wiedervereinigung grüßt wieder das Murmeltier: Wie steht es nach 33 Jahren um die Einheit in Deutschland? "Natürlich gibt es große Fortschritte", sagt Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. "Aber die Ampel tut objektiv alles dafür, dass Wut und Unzufriedenheit im Osten zunehmen. Die Unterschiede zwischen Ost und West sind wie einbetoniert."
Das Lobbyregister des Deutschen Bundestages listet aktuell 6001 Lobbyorganisationen bzw. Einzelpersonen auf. Eine von ihnen: Sigmar Gabriel. Der Ex-Minister und heutige Lobbyist (Mitglied in den Aufsichtsräten von Deutsche Bank und Siemens Energy) hat demnach mehr als ein Dutzend Gespräche mit der Bundesregierung geführt, unter anderem mit Kanzler Olaf Scholz. Die Regierung macht um einige Termine ein Geheimnis – wie eine Anfrage von Jan Korte belegt.