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Gastbeitrag zur Immobilienpolitik

Malte Daniljuk berichtet von der Konferenz der Linksfraktion »Menschenrechte und Medienfreiheit in der Ukraine« am 11. Juni 2018 im Bundestag

Das Internet, wie wir es kennen, könnte bald Geschichte zu sein. Am Mittwoch hat der Rechtsausschuss des EU-Parlaments den berüchtigten Upload-Filtern und einem Leistungsschutzrecht für Presseverlage zugestimmt. Onlineplattformen sollen demnach schon während des Hochladens neuer Inhalte prüfen, ob diese urheberrechtlich geschützt sind. "Das Filtern völlig legaler Inhalte ist damit im Wortsinn vorprogrammiert", sagt Petra Sitte.

Alle zwei Sekunden wird ein Mensch in die Flucht getrieben. Ende 2017 waren laut UN weltweit 68,5 Millionen Menschen auf der Flucht - drei Millionen mehr als 2016. 85 Prozent von ihnen wurden in armen Ländern aufgenommen. 53 Prozent der Flüchtlinge sind Kinder. "Welch Schande", findet Dietmar Bartsch.

Da streiten zwei Parteien mit einem Bezug zum Christentum im Namen aus Angst vor einer Partei, die angeblich das christliche Abendland retten will, darum, wie man sich besonders unchristlich zu Menschen verhält, die hier Zuflucht suchen. Nächstenliebe, Menschlichkeit, Barmherzigkeit werden dabei zu Fremdwörtern. Maria und Josef hätten schlechte Chancen, in unser Land zu kommen.

Unabhängige Verlage haben einen schweren Stand auf dem Buchmarkt. Nahezu 70 Verlegerinnen und Verleger sowie Autorinnen und Autoren, Fachpolitiker und Fachpolitikerinnen bundesweit waren der Einladung der kulturpolitischen Sprecherin der Linksfraktion Simone Barrientos und Petra Sitte, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, gefolgt, um über die Situation und die kulturpolitische Bedeutung von Verlagen zu diskutieren.

CDU und CSU haben den Showdown  in ihrem Machtkampf um die Asylpolitik vertagt. Der CSU-Vorstand beschloss am Montag zwar, dass die Partei die Zurückweisung von Flüchtlingen, die bereits in einem anderen EU-Land registriert worden sind, "für einen unerlässlichen Bestandteil der Neuordnung des Asylsystems" halte. Bundesinnenminister Horst Seehofer verzichtete jedoch darauf, sofort die Zurückweisung dieser Flüchtlinge an der Grenze anzuordnen.

Der Staatschef von Nordkorea, Kim Jong Un, und US-Präsident Donald Trump haben bei ihrem mit Spannung erwarteten Gipfel in Singapur ein Abkommen unterzeichnet, in dem sich Nordkorea zu nuklearer Abrüstung bekennt und die USA im Gegenzug Sicherheitsgarantien geben. Analysten sprechen von vagen Ankündigungen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Die Stadt Iserlohn im Sauerland bezahlt allen Erstklässlern die Mitgliedschaft in einem Sportverein. Den Vorschlag hatte die Fraktion DIE LINKE im Stadtrat eingebracht, und er wurde einstimmig angenommen. In der neuesten Ausgabe des Fraktionsmagazins clara, die am 11. Juni erscheint, spricht darüber Oliver Ruhnert, Fraktionschef der LINKEN im Stadtrat Iserlohn, im Interview, das wir hier vorab veröffentlichen.