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"Die Bundesregierung ignoriert schlichtweg die rechtsterroristische Gefahr", kommentiert Martina Renner die Antworten der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bei der sie danach gefragt hatte, wie viele Menschen auf sogenannten Feindeslisten von rechtsextremistischen Gruppierungen stehen. Denn das Ergebnis ist erschreckend: 35.000 Menschen stehen auf diese Listen. Martina Renner nennt es "irrwitzig, wenn der Generalbundesanwalt Terrorverfahren führt, aber die gefährdeten Personen letztlich nicht vom Bundeskriminalamt selbst informiert werden". 

Dietmar Bartsch, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, begrüßt das von der Regierung geplante Gesetz zur Zuwanderung von Fachkräften. Die Einführung sei wichtig - nicht nur, um neue Fachkräfte zu gewinnen, sondern auch, um der "gespaltenen" Stimmung im Land entgegenzuwirken.

Ab 2019 soll es nach einem Gesetzentwurf der Bundesregierung ein Rückkehrrecht von Teilzeit auf Vollzeit geben. Doch das Gesetz bliebe für fast 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter wirkungslos, weil es ein Rückkehrrecht erst für Betriebe ab 45 Beschäftigten vorsieht. Das zeigen die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Für Susanne Ferschl ein fatales politisches Zeichen: "So ermöglicht Mann keine selbstbestimmten Arbeitszeiten und Lebensentwürfe für Frauen. Die strukturelle Ein- und Unterordnung der eigenen Lebensplanung durch Arbeitgeber und Männer wird zementiert", so die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

"Die Debatte, die hierzulande nach der Rücktrittserklärung Özils geführt wird, ist aber eine heuchlerische, wenn es dabei um Fragen von Integration geht", sagt Gökay Akbulut. "Denn während die Bundesregierung die Türkei selbstverständlich weiterhin als Partner versteht und Waffenexporte billigt, wird der Fall von einem Fußballspieler, der außer seiner deutschen eben auch eine türkische Identität lebt, instrumentalisiert. Die Frage nach seiner Zugehörigkeit zu Deutschland wird gestellt – und wer darüber entscheiden darf", so die integrations- und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.

Wie schaffen wir echte Bildungsgerechtigkeit? Was muss getan werden, damit Bildung wieder zu gesellschaftlichem Aufstieg führt? Diese und weitere Fragen rund um das Thema Bildungspolitik diskutierten wir am Mittwochabend, den 18. Juli, in München mit Referent*innen aus Forschung, Gewerkschaften, Politik und vielen interessierten Gästen.

Für alleinstehende Personen reicht trotz Vollzeitarbeit von 37,7 Stunden ein gesetzlicher Mindestlohn in Höhe von 8,84 Euro pro Stunde häufig nicht aus, um unabhängig von staatlichen Leistungen das Leben zu finanzieren. In 63 von 401 Kreisen und kreisfreien Städten sind die Wohnkosten so hoch, dass ein solch niedriger Mindestlohn nicht genügt. Das ergab die Antwort auf eine Anfrage von Susanne Ferschl. Verglichen mit den aktuellen Wohnkosten reicht die geplante Mindestlohnerhöhung auf 9,19 Euro jetzt schon in 27 Kreisen nicht aus. Die zu erwartende Mietentwicklung dürfte diese Zahl bis 2019 noch erhöhen.

»Die Beitragssatzbremse werden nur die Unternehmen bejubeln, für heutige und zukünftige Rentner hingegen ist sie Gift«, erklärt Matthias W. Birkwald, renten- politischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, mit Blick auf den heute von Sozialminister Hubertus Heil vorgestellten Rentenpakt.

Bundesweit fehlen vier Millionen Sozialwohnungen. »Ein Grund ist die Zweckentfremdung von Fördermitteln für den sozialen Wohnungsbau«, kommentiert Caren Lay die Antwort des Bundesministeriums für Bau auf ihre Frage. Rund 120 Millionen Euro und damit 7,5% der Gesamtmittel würden außerhalb der Wohnraumförderung eingesetzt. »250.000 Sozialwohnungen müssen jedes Jahr neu entstehen und dafür 5 Milliarden jährlich und zweckgebunden bereitgestellt werden,« fordert Lay

"Es ist inakzeptabel und entlarvend, dass gerade Familien in Hartz IV-Bezug und Alleinerziehende, die Unterhaltsvorschuss beziehen, beim schwarz-roten Entlastungspaket leer ausgehen. Die Erhöhung des Kindergelds wird vollständig auf ihre Leistungen angerechnet, von Kinderfreibeträgen profitieren gut verdienende Familien", kritisiert Dietmar Bartsch.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: