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»Wie wäre es, den Menschen, die sich für freiwillige Dienste, egal ob im sozialen, ökologischen oder kulturellen Bereich, entscheiden, Extra-Rentenpunkte für diese Zeit zu geben? Wie wäre, es endlich die vielen wichtigen Berufe im sozialen Bereich deutlich aufzuwerten und angemessene Löhne zu zahlen? Ach, man könnte tatsächlich eine Menge sinnvolles machen, anstatt Ideen von vorgestern im Sommerloch auszugraben«, kommentiert der 1. parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte die Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht im Neuen Deutschland.

"Ich erwarte, dass sich die Grünen noch vor der Wahl eindeutig positionieren und sagen, ob sie eine Koalition mit der CSU ausschließen oder nicht. Das hat schlicht etwas mit Glaubwürdigkeit zu tun", fordert der erste parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE, Jan Korte mit Blick auf die Landtagswahlen in Bayern.

Es ist ein handfester Skandal: Toll Collect, der Betreiber der Lkw-Maut, hat dem Bund systematisch Hunderte Millionen Euro zu viel in Rechnung gestellt. Der bezahlte brav und fühlte sich nicht einmal geprellt. Als die Staatsanwaltschaft ermittelte, hieß es aus dem Verkehrsministerium, dass man kein Interesse an einem Betrugsverfahren gegen Toll Collect habe. "Dieses Toll-Collect-Desaster lassen wir Verkehrsminister Scheuer nicht durchgehen", kündigt Victor Perli an. "Der Betrieb und die Gewinne der LKW-Maut gehören in öffentliche Hand", so das Mitglied des Haushaltausschuss des Bundestags.

Was sich am deutschen Wohnungsmarkt abspielt, ist ein politisches Trauerspiel. Die Mieten steigen ungebrochen, Luxus- und Eigentumswohnungen entstehen zuhauf, aber was rund 36 Millionen Mieterinnen und Mieter wirklich brauchen, nämlich bezahlbaren Wohnraum, das wird vernachlässigt. Caren Lay will gemeinsam mit einem Aktionsbündnis aus Miet- und Sozialverbänden weiter Druck machen für eine Kehrtwende – für einen Neustart des sozialen Wohnungsbau und einen Mietendeckel bei Neu- und Bestandsmieten.

Etwa 95 Prozent der Raststätten auf deutschen Autobahnen werden von der "Tank & Rast GmbH" betrieben. Dafür zahlt das Unternehmen an den Bund eine Gebühr. Doch die deckt nicht einmal die Kosten des Bundes. "Die Zufahrtswege, Parkplätze und weitere Infrastruktur der Rasthöfe werden weiterhin aus Steuermitteln finanziert – während die Gewinne, die damit ermöglicht werden, in private Taschen fließen", kritisiert Victor Perli.  Er fordert, die Privatisierung des deutschen Raststättensystems rückgängig zu machen. 

Die Kluft zwischen Reich und Arm gefährdet zunehmend den sozialen Zusammenhalt in Deutschland. Beinahe 90 Prozent der Bevölkerung bereitet diese Entwicklung Sorgen. Das geht aus dem Jahresgutachten des Paritätischen Gesamtverbands hervor. Besonders dramatisch sei, dass sich Armut zusehends verfestige. Die Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE, Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch, machen die herrschende Politik dafür verantwortlich und fordern die Bundesregierung zum Handeln auf.

"Die Bundesregierung macht sich zum Instrument von Polizei und Geheimdiensten und fährt einen ungebremsten Angriff auf Privatsphäre und Bürgerrechte", sagt Martina Renner. Sie begrüßt die Klage des Vereins Digitalcourage e.V. gegen Spähsoftware und Online-Durchsuchungen und ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf, sich dieser Klage anzuschließen. 

Bundestagsabgeordnete der Fraktion DIE LINKE appellieren an die britische Premierministerin Theresa May und den ecuadorianischen Präsidenten Lenín Moreno: "Sorgen Sie für die Freilassung und einen effektiven Schutz von Julian Assange!"

Das autonome Geflüchtetencamp PIKPA ist ein einzigartiges und wertvolles Beispiel für demokratische Selbstverwaltung. Die solidarische Herangehensweise an humanitäre Hilfe und der offene Charakter des Camps dienen als Inspiration für die Unterstützung von Geflüchteten weltweit. Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag wenden sich gegen die Schließung des Camps.

Eine historisch wertvolle Eisenbahnbrücke aus dem Jahr 1856 soll abgerissen werden. Eine Bürgerinitiative hat sich gegen diesen Abriss und gegen die von der Deutschen Bahn geplante neue Stahlbetonbrücke mit einer Petition gewandt und sich für eine Sanierung der Brücke ausgesprochen.