Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen steht massiv unter Druck. Im Fall des islamistischen Terroranschlags auf den Berliner Weihnachtsmarkt wollte Maaßen offenbar verschleiern, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) einen V-Mann im Umfeld des Attentäters, Anis Amri, platziert hatte. André Hahn und Martina Renner stellen Maaßen in Frage.
Dietmar Bartsch sieht in den Ausschreitungen in Chemnitz auch ein Versagen des Staates und der Behörden. Es zeige sich jetzt, dass sich das Sparen bei der Polizei und den Justizbehören negativ auszahle. Der Rechtsstaat müsse sich bewähren und dürfe eine Verschiebung des Grundkonsenses nicht zulassen, sagte der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag am Morgen im Deutschlandfunk.
41 Prozent der Neueinstellungen erfolgen befristet. Besonders von Befristungen betroffen sind Frauen und unter 25-Jährige. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Susanne Ferschl. Die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE kommentiert die Antworten: „Sichere und gute Arbeit hat auch in dieser Großen Koalition keine Lobby - gerade jungen Menschen und Frauen wird eine planbare, sichere Zukunft verwehrt. Prekäre Arbeitsverhältnisse verstärken Unsicherheit und Leistungs- sowie Konkurrenzdruck für alle Arbeitnehmer - auch mit festen Arbeitsverträgen. Die Deregulierung am Arbeitsmarkt ist nicht vom Himmel gefallen, sondern politisch gewollt und durchgesetzt worden. Diese Entwicklung muss umgekehrt werden!"
Deutschland befindet sich bei der Verfügbarkeit von LTE, dem schnellen mobilem Internet, weltweit auf Platz 70 von 88 Ländern. Eine Hauptursache dafür sind Regulierungsfehler der Bundesregierung: Zu niedrige Auflagen bei der Vergabe der Mobilfunklizenzen, die Millionen Menschen vernachlässigen oder fehlendes nationales Roaming. »Es müssen endlich klügere und am Gemeinwohl orientierte Vorgaben gemacht werden. Die Fehler, die bei der Vergabe der LTE-Lizenzen begangen wurden, dürfen sich bei der Versteigerung der 5G-Mobilfunklizenzen nicht wiederholen«, fordert Anke Domscheit-Berg, Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE.
In der Koalition gibt es mal wieder Zoff. Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) will das Niveau der gesetzlichen Rente bis zum Jahr 2040 bei 48 Prozent stabilisieren. Laut Koalitionsvertrag soll das nur bis zum Jahr 2025 der Fall sein. Bundeskanzlerin Merkel (CDU) hat den Vorschlag mit den Worten zurückgewiesen: "Bitte keine Verunsicherung schüren." Die Panikmacher sitzen aber ganz woanders, meint Matthias W. Birkwald im Interview mit linksfraktion.de. Marktradikale verbreiteten hanebüchenen Unsinn, wenn es um die Kosten für ein stabiles Rentenniveau geht. Der rentenpolitische Sprecher der Fraktion erklärt, wie eine Rente aussehen kann, die gerecht für Jung und Alt ist und den Lebensstandard sichert.
Auch bei Polizei und Justiz in Sachsen gebe es leider viel zu viele Anhänger von AfD und Pegida, sagt der André Hahn im Interview mit der taz. "Wir haben in Sachsen ein grundsätzliches Problem", sagt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir brauchen bessere politische Bildung, Unterstützung zivilgesellschaftlicher Initiativen, und natürlich muss bei der Polizeiausbildung demokratische Kultur deutlich gestärkt werden."
Seit Monaten reißt die Diskussion um das Thema Schwangerschaftsabbruch und die rechtliche Ausgestaltung in Deutschland nicht ab. Auslöser dafür war der Prozess um die Gießener Ärztin Kristina Hänel, die von einem Abtreibungsgegner angezeigt und im November letzten Jahres von Amtsgericht Gießen zu einer Geldstrafe in Höhe von 6.000 Euro verurteilt wurde.
Die Abtreibungsgegner sind wieder da, und sie machen sich die deutsche Gesetzgebung zu Nutze, um gegen Mediziner*innen vorzugehen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.
Die Bundesregierung hat keine Aufstellung darüber, welche Software-Produkte für welchen Preis von welcher Behörde verwendet werden. Das hat eine Anfrage (PDF) von Victor Perli ergeben. "Bis heute gibt es auf Bundesebene kein organisiertes Softwarelizenz-Management", kritisiert das Mitglied im Haushaltsausschuss. "Wenn sich jede Behörde eigenständig um ihre Software und Lizenzen kümmern muss, ist das ganz sicher nicht wirtschaftlich."
Uri Avnery war ein Vorkämpfer für die Verständigung zwischen Israel und den arabischen Staaten sowie der PLO. Für die einen ein Vorkämpfer des Friedens, für andere ein Feind der zionistischen Sache. Er hat die Hoffnung, Frieden zwischen Israel und den Palästinensern noch erleben zu können, nie aufgegeben. Er wird uns fehlen.
Zahlreiche Studien belegen, dass Kindern durch Armut der Weg zu guten schulischen Leistungen erschwert wird. Kinderarmut ist eine schwerwiegende Bürde, die auch das Lernen beeinträchtigt. Häufig ist sie verbunden mit Ausgrenzung und Gruppendruck. Kein Kind hat es verdient, dass sein Lebensweg von Anfang an schwerer ist. Kinderarmut müsse endlich entschlossen bekämpft werden, fordert der Fraktionsvorsitzende Dietmar Bartsch.