Es gibt sowohl Petitionen, die sich für den Bau einer Ortsumgehung stark machen und auch solche, die eine Ortsumgehung verhindern wollen bzw. die Kritik an der konkreten Ausgestaltung einer solchen Ortsumgehung haben. Letzteres veranlasste 280 Bürger aus Treppendorf, eines Stadtteils von Lübben, sich an den Petitionsausschuss zu wenden. Sie fürchten, dass ihr Stadtteil durch die geplante Umgehungsstraße B 87n von drei Seiten so eingekesselt wird, dass es zu erheblichen Belästigungen durch Lärm und Abgas kommt. Sie forderten vor allem die intensive Prüfung von Alternativen zu der derzeit vorgesehenen Trassenführung. Um sich ein besseres Bild von der Situation machen zu können, begab sich der Petitionsausschuss am 17.09.2018 nach Lübben. Für DIE LINKE nahm der Abgeordnete Norbert Müller an diesem Termin teil.
Ein Gutachten zeigt, dass die Vonovia ein Finanzinvestor mit angeschlossener Immobilienwirtschaft ist und kein herkömmliches Wohnungsunternehmen. Dem Konzern geht es vor allem um Renditemaximierung. Weil Vonovia rücksichtlos agiere, müsse der Konzern in die Schranken gewiesen werden, sagt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion, Caren Lay.
In den letzten 20 Jahren ist die Zahl der atypisch Beschäftigten auf 7,7 Millionen angestiegen. Jeder vierte abhängig Beschäftigte arbeitet nicht in einem Normalarbeitsverhältnis – Frauen sind doppelt so oft davon betroffen wie Männer. "Die Sicherheit im Arbeitsleben ist durch eine verfehlte Arbeitsmarktpolitik der letzten 20 Jahre verloren gegangen, insbesondere der Berufsein- und Ausstieg sind zur Lotterie verkommen. Nur wer ein sicheres und ausreichendes Einkommen hat, kann eine Zukunftsperspektive entwickeln und diese verwirklichen", kommentiert Susanne Ferschl, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, die Antworten auf ihre Kleine Anfrage "Daten zum Normalarbeitsverhältnis".
Bundestagsabgeordnete der Oppositionsfraktionen Die Linke, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, die zusammen über ¼ der Mitglieder des Bundestages ausmachen, haben beim Bundesverfassungsgericht einen Antrag auf Normenkontrolle gegen das neue Bayerische Polizeiaufgabengesetz (PAG) gestellt. Damit wollen wir uns dem autoritären Staatsumbau zumindest in diesem Punkt entgegenstellen.
Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag erklärt sich mit den legitimen Klimaschutz-Protesten im Hambacher Forst und an anderen Orten solidarisch. Wir brauchen einen Systemwandel, keinen Klimawandel!
Nach seinen Aussagen zu Chemnitz gerät Verfassungsschutz-Chef Hans-Georg Maaßen zunehmend unter Druck. "Ich weiß nicht mehr, was den Mann reitet", sagte der Linke-Abgeordnete Andrè Hahn im Dlf. Er kritisierte, Maaßen halte "seine schützende Hand über die offen rechtsextreme" AfD.
Der Trend zur Leiharbeit ist ungebrochen. Über eine Million Leiharbeiter waren es im Jahr 2017 – das sind 40.000 mehr als im Vorjahr (+4,1%) und ein neuer Höchststand. Und sie verdienen nach wie vor deutlich weniger als ihre festangestellten KollegInnen, im Bundesdurchschnitt 1.300 Euro weniger. "Leiharbeiter sind Beschäftigte zweiter Klasse und zurecht kann von moderner Sklaverei gesprochen werden", erklärt Susanne Ferschl zu den Antworten der Bundesregierung (PDF) auf ihre Kleine Anfrage. "Wenn zwei Menschen im gleichen Betrieb dasselbe tun und der eine 1300 Euro weniger bekommt, dann ist das politisch verordnete Lohndrückerei."
Das Landgericht Hannover hat ein Urteil im Rechtsstreit zwischen der Bundesregierung und der Autobahn-Betreibergesellschaft A1 mobil gesprochen: Die A1 zwischen Hamburg und Bremen wird seit 2008 von privaten Infrastrukturinvestoren betrieben. Weil sich die Betreiber mit der erwarteten Verkehrsmenge und damit verbunden Einnahmen aus der LKW-Maut verspekuliert hatten, verklagten sie den Bund auf die Zahlung von 778 Millionen Euro. „Die Straßen und Autobahnen sind mit Steuergeldern gebaut worden. Jede Form der Privatisierung - auch öffentlich-private Partnerschaften beim Betrieb dieser Straßen - ist eine Enteignung der Bevölkerung. Es ist die Aufgabe der Politik, mit dem öffentlichen Eigentum der Bevölkerung gut umzugehen und ihr die kostenfreie Nutzung zu sichern“, kommentiert Victor Perli, Mitglied im Haushaltsausschuss und dort zuständig für das Verkehrsministerium.
Die Bundesregierung weiß wenig über Frauen in Wohnungslosigkeit. Weder erhebt sie Daten noch hat sie eine Strategie, wie Wohnungslosigkeit vorgebeugt oder verhindert werden kann. Cornelia Möhring, frauenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, wirft der Bundesregierung Ignoranz vor: "Auch Wohnungslosigkeit hat ein Geschlecht. Der Anteil von wohnungslosen Frauen steigt, doch die Bundesregierung weiß beschämend wenig."
Befristete Jobs nehmen weiter stark zu. 3,2 Millionen Beschäftigte arbeiten befristet. Im Vergleich zum Vorjahr haben befristete Beschäftigungsverhältnisse um 10,5 Prozent zugenommen. Das hat die Bundesregierung in ihrer Antwort (PDF) auf die Kleine Anfrage von Susanne Ferschl eingeräumt. "Befristete Arbeitsverhältnisse sind nichts anderes als die Verlagerung von Marktrisiken auf die Beschäftigten und eine Verlängerung der Probezeit", erklärt die stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Es ist höchste Zeit, Befristungen auf ein Mindestmaß zu reduzieren und sachgrundlose Befristungen ganz zu verbieten."