Keine andere Bundestagspartei hat im ersten Jahr so viele parlamentarische Initiativen ergriffen, wie DIE LINKE: 833 Änträge, Gesetzesentwürfe und Anfragen. Wichtige Fragen und Anliegen, die durch DIE LINKE im Bundestag thematisiert wurden.
Weil die Groko nichts gegen die Machenschaften der Autoindustrie tut, müssen die Bürger nun selbst für saubere Luft sorgen. Das wird sich für die Regierung rächen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE zu folgenden Themen beschäftigen: Rente, soziale Menschenrechte, "Dritte Option", Mietpreisbremse, Verbraucherschutz, Fluggastrechte, Polizeiaufgabengesetz/Sicherheitsstaat, Hofabgabeklausel und Wahlrecht für Menschen mit Behinderung.
Die Hans-Böckler-Stiftung kritisiert die Gesetzesvorhaben, mit denen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) den Fachkräftemangel in Kliniken beheben will. "Die vorliegenden Entwürfe werden die große Personallücke nicht schließen", teilte die gewerkschaftsnahe Stiftung zur Vorstellung einer von ihr geförderten Studie am Montag mit.
Das Oberwaltungsgericht Münster hat einen vorläufigen Rodungsstopp im Hambacher Forst in Nordrhein-Westfalen verfügt. Die Richter entsprachen damit in einem Eilverfahren dem Antrag des Umweltverbandes BUND.
Das Bundesinnenministerium sabotiert die Arbeit des Untersuchungsausschusses zum Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz. Eine Vertreterin des Ministeriums, die die Aussagen von Zeugen im Ausschuss überwacht, stellt sich nun selbst als potenzielle Zeugin heraus: Sie hatte zum Zeitpunkt des Anschlags im Bundesamt für Verfassungsschutz selbst enge Kontaktpersonen von Anis Amri bearbeitet, ohne dies offenzulegen – das war jedoch zu Beginn einstimmig vom Untersuchungsausschuss verlangt worden. Martina Renner kritisiert Minister Seehofer in einem Brief scharf und fordert erneut auf, die Arbeit des Ausschusses nunmehr endlich uneingeschränkt zu unterstützen.
Das Normalarbeitsverhältnis bröckelt – in Ost wie West. Nach der Wiedervereinigung, in deren Folge in Ostdeutschland auf einen Schlag eine Million Jobs wegbrachen, sorgte die Deregulierung des Arbeitsmarktes für eine Erosion des klassischen sozialversicherungspflichtigen Vollzeit-Arbeitsverhältnisses. Das traf auch Beschäftigte in Westdeutschland, von denen inzwischen jede*r vierte von prekärer Beschäftigung betroffen ist, wohingegen es 1991 noch "nur" jede*r siebte war. Susanne Ferschl fordert eine sozial- und beschäftigungspolitische Wende, die die soziale Spaltung der Gesellschaft überwindet und die Deregulierung von Arbeit stoppt.
2018 ist das Jahr der Mietenproteste. Zehntausende demonstrierten seit dem Frühjahr in Berlin, Hamburg und München, eine nächste Großdemonstration gegen den Mietenwahnsinn findet in Kürze in Frankfurt am Main statt. Doch noch bewegt sich die Bundesregierung nicht. Sie setzt weiter auf Eigenheim- und Investorenförderung und auf einige mietrechtliche Placebos. Über Lösungen der Mietenkrise wurde am Wochenende auf dem vierten Mietenpolitischen Ratschlag der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag diskutiert.
Meşale Tolu und Peter Steudtner sind heute zu Gast in der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Vorsitzenden Diemar Bartsch und Sahra Wagenknecht sind froh, sie begrüßen zu können. "Mit beiden werden wir uns zur Lage in der Türkei, zur Lage auch der vielen Häftlinge verständigen", sagte Dietmar Bartsch im Pressestatement. "Das ist unser Kontrapunkt zum Besuch von Herrn Erdogan", so der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. "Wir wollen, dass die Zivilgesellschaft in der Türkei gestärkt wird."
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: