Das saudische Regime hat die Tötung von Jamal Khashoggi 18 Tage geleugnet und jetzt eingestanden. Mittlerweile haben König und Kronprinz den Angehörigen des Ermordeten telefonisch kondoliert. Derweil geht die Debatte darüber weiter, wie die Europäische Union und Deutschland darauf reagieren sollen.
Meist führen persönliche oder familiäre Umstände dazu, dass der Wunsch entsteht, Arbeitszeit zu reduzieren. Auf lange Sicht ist Teilzeitarbeit aber eine Form prekärer Arbeit – der Lohn reicht oft nicht zum Leben. Die Löhne müssen zum Teil vom Staat aufgestockt werden und Altersarmut ist damit vorprogrammiert.
Eltern arbeiten besonders häufig in Teilzeit: Insgesamt sind es 5,6 Millionen Eltern, davon 90 Prozent Frauen. Während nur 5,7 Prozent aller Väter in Teilzeit arbeiten, sind es 64 Prozent aller Mütter. Viele Eltern, insbesondere Mütter, werden von dem neuen Gesetzentwurf nicht profitieren: 3,45 Millionen Eltern bleibt das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit verwehrt, da sie in einem Betrieb mit weniger als 50 Beschäftigten arbeiten. Das sind knapp 70 Prozent aller erwerbstätigen Mütter. Susanne Ferschl kritisiert deshalb den Gesetzentwurf der Bundesregierung und fordert ein echtes Rückkehrrecht von Teil- in Vollzeit für alle Beschäftigten.
Einer Auswertung von Zahlen des Statistischen Bundesamtes zufolge wünschten sich 2016 rund 2,6 Millionen aller Erwerbstätigen im Alter von 15 bis 74 Jahren mehr Arbeitszeit (Unterbeschäftigte). Dem standen 1,2 Millionen Erwerbstätige gegenüber, die gern weniger arbeiten wollen (Überbeschäftigte). Wir brauchen nciht nur fair entlohnte, sondern auch gerecht verteilte Arbeit, sagt Susanne Ferschl und fordert ein Rückkehrrecht in Vollzeit für alle Beschäftigten.
Die Hinweise auf die Ermordung des regimekritischen saudischen Journalisten Jamal Khashoggi im Konsulat Saudi-Arabien in Istanbul verdichten sich. Die türkische Polizei ermittelt. Medien berichten über Audiomaterial, das die brutale Folterung, Ermordung und Zerstückelung Khashoggis belegen soll. Während US-Präsident Trump fordert, es müsse für Saudi-Arabien die Unschuldsvermutung gelten, fordert Bundesaußenminister Maas eine lückenlose Aufklärung. "Wir wollen wissen, was da geschehen ist. Wenn wir das wissen, werden wir daraus unsere Schlüsse ziehen", sagte Maas am Dienstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem französischen Amtskollegen.
Für die Petent*innen ist in der Regel nicht ersichtlich, ob der Ausschuss als Ganzes die ihnen übermittelte Entscheidung unterstützt. Bisher ist das nur dann der Fall, wenn die Fraktionen ausdrücklich nach dem Punkt 8.2.2 eine Einzelausweisung ihres abweichenden Antrags verlangen. Bei den Petent*innen entsteht der Eindruck, dass der Ausschuss einstimmig über die Petitionen entscheidet. Bei der Mehrheit, der im Ausschuss diskutierten und votierten Petitionen ist dies jedoch nicht der Fall. Die Fraktion DIE LINKE beantragt deshalb, Petent*innen in Kenntnis darüber zu setzen, wenn eine oder mehrere Fraktionen oder einzelne Abgeordnete sich nicht der Mehrheitsmeinung der Ausschussmitglieder anschließen. Diese Veränderung in den Verfahrensgrundsätzen würde trotz geringen Aufwands die Transparenz deutlich für die Bürger*innen erhöhen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen: solide Wissenschaftsfinanzierung; Rückkehrrecht in Vollzeit; gerechtere Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung; Abschaffung des Paragraph 219a; Verbot von Atomwaffen; 8-Punkte-Plan für bezahlbare Mieten; Mitbestimmungsrechte bei Luftfahrtunternehmen; Stärkung der Informationsrechte von Verbraucherinnen und Verbrauchern.
Mehr als 240.000 Menschen haben am Samstag in Berlin unter dem Motto »Solidarität statt Ausgrenzung – für eine offene und freie Gesellschaft« gegen rechte Hetze, Diskriminierung, das Flüchtlingssterben auf dem Mittelmeer und Kürzungen im Sozialsystem demonstriert. Die Linksfraktion im Bundestag hatte ebenfalls zu der Demo aufgerufen und war mit vielen Mitgliedern und Mitarbeitern vertreten.
In kaum einer anderen Branche arbeiten so viele Minijobbende wie im Gastgewerbe: über eine halbe Million Beschäftigte. Viele von ihnen müssen ihren Lohn aufstocken lassen. Allein 2017 subventionierte der Staat diese prekären Jobs in Hotels, Kneipen und Restaurants mit knapp einer Milliarde Euro. Da bei steigendem Mindestlohn die Zahl der Arbeitsstunden sinkt, die Minijobbende leisten dürfen, will der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband, dass die Verdienstgrenze bei Minijobs "dynamisiert" wird. Seine willige Helferin ist dabei die FDP-Bundestagsfraktion, die das entsprechende Gesetz dazu vorgelegt hat – eine "Lex Mövenpick 2.0". Auf dem Rücken der Beschäftigten und der Gesellschaft sparen Arbeitgeber so Personalkosten, subventioniert von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern.
Am Freitag, dem 12. Oktober findet am Landgericht Gießen der Berufungsprozess der Gießener Ärztin Kristina Hänel statt. Sie wurde im letzten Jahr zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt, weil sie auf ihrer Homepage über Schwangerschaftsabbrüche informiert. Schwangerschaftsabbrüche sind nach deutschem Recht unter bestimmten Voraussetzungen nicht strafbar. Es ist allerdings nach Paragraph 219a verboten, über diese medizinische Leistung zu informieren. DIE LINKE setzt sich seit langem auch parlamentarisch für die Streichung dieses frauenfeindlichen Paragrafen ein.