In der letzten öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses am 05. November beschäftigten sich die Abgeordneten mit gleich drei Eingaben, die jeweils mehr als 50.000 Unterstützer erreicht haben. Die Themen hatten eine große Spannbreite von der Krebsforschung bis zu dem Problem der Vermüllung der Meere durch Plastik.
Menschen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter steigenden Mieten. Das zeigen aktuelle Zahlen der Bundesregierung zu den Kosten der Unterkunft, die massiv gestiegen sind. Dabei subventioniert der Staat mit Milliardenbeträgen die Gewinne von Wohnungseigentümern, statt nachhaltig in öffentlichen sozialen Wohnungsbau zu investieren, kritisiert Caren Lay.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Mindestens 1,57 Milliarden Euro wird der Umzug des Bundesnachrichtendienstes nach Berlin verschlingen. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von André Hahn hervor. Angeblich aus Sicherheitsgründen benennt die Bundesregierung mögliche weitere Kosten nicht. André Hahn hält das für vorgeschoben und vermutet, "dass das seit 15 Jahren laufende Umzugsprogramm in Wirklichkeit ein von der Bundesregierung verschleiertes Aufwuchsprogramm an Kosten und Personal für den BND ist".
2018 war jede/r fünfte abhängig Beschäftigte ein Minijobbender: 23 Prozent betrug der Anteil der geringfügig entlohnt Beschäftigten an bundesweit allen Beschäftigten. Die Anzahl der Minijobbenden insgesamt ist seit 2003 um 35 Prozent angewachsen. Immer mehr Menschen sind auf einen Zweitjob angewiesen: Jede/r Zwölfte sozialversicherungspflichtige Beschäftigte (8,5 Prozent) übt eine geringfügige Beschäftigung im Nebenjob aus – knapp eine knappe Millionen Menschen mehr als vor 10 Jahren.
Der scheidende Verfassungsschutzchef Maaßen wechselt womöglich nicht als Sonderbeauftragter ins Bundesinnenministerium, sondern soll nach dpa-Informationen nun doch entlassen werden. Hintergrund sei Maaßens Abschiedsrede. In der Rede, die er am 18. Oktober in Warschau im Rahmen des so genannten Berner Clubs vor den Chefs der europäischen Inlandsgeheimdienste gehalten habe, sagte er dpa zufolge, es gebe in der Bundesregierung "linksradikale Kräfte" – sprich beim Unionskoalitionspartner SPD – die von Beginn an gegen die Regierung gewesen seien und die in Kooperation mit Teilen der Opposition und der Medien versucht hätten, ihn als Vehikel zum Bruch der Koalition zu benutzen.
Sie brauchen ein Gegengift gegen neoliberalen Sozialabbau? "LINKS wirkt", sagt Matthias W. Birkwald in der aktuellen Ausgabe der Fraktionszeitung Klar, die in der kommenden Woche erscheint. Am Beispiel der gesetzlichen Rente zeigt er, wie LINKE Politik die Diskussion verändert hat und welche Baustellen es noch gibt.
14 Jahre dauerte der Rechtsstreit zwischen dem Bund und dem LKW-Mautbetreiber Toll Collect. Dabei fielen aufseiten des Bundes Kosten in Höhe von rund 270 Millionen Euro für Anwälte und Schiedsrichter an. Das musste die Bundesregierung jetzt auf Anfrage (PDF) von Victor Perli einräumen. Und trotzdem will die Bundesregierung Toll Collect erneut privatisieren. Victor Perli will das unter allen Umständen verhindern.
Es ist der größte Aufrüstungsschub seit den 50er Jahren: Bis 2023 plant die Bundesregierung, die Ausgaben für Militär und Aufrüstung auf fast 60 Milliarden Euro zu erhöhen. Die drohende Eskalation bleibt nicht ohne Protest. Vor diesem Hintergrund trafen sich Aktivistinnen und Aktivisten mit Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Bundestag zum Runden Tisch Friedensbewegung und berieten über die aktuelle Entwicklung und gemeinsame Aktivitäten.
Ein Netzwerk aus Banken, Anwälten und Superreichen raubte über das sogenannte Dividendenstripping jahrelang die Steuerzahlenden in Deutschland und Europa aus. Im Finanzjargon heißen die Geschäfte Cum-Ex oder Cum-Cum-Deals. Der Schaden beträgt nach aktuellen Recherchen mehrerer Medien mehr als 55 Milliarden Euro.