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Dietmar Bartsch will nicht warten, bis SPD und Grüne der LINKEN Recht geben, sondern jetzt handeln

Die Fraktion DIE LINKE hat für die Haushaltsberatungen für den Bundeshaushalt 2019 im Deutschen Bundestag mehrere Änderungs- und Entschließungsanträge eingebracht.

Der Bund investiert jährlich rund 100 Millionen Euro in Ausbau und Unterhalt der 1998 privatisierten Autobahnraststätten. Die zahlen jedoch trotz steigender Gewinne nur seit Jahren gleichbleibend geringe Konzessionsbeträge an den Staat. Die Rendite, die die Raststätten dank saftiger Preise an ihren Kundinnen und Kunden erwirtschaften, fließen derweil an Finanzinvestoren – und die Bundesregierung zuckt nur mit den Schultern. Das belegt die Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Victor Perli. Das Prinzip ist so simpel wie ungerecht: Infrastruktur und Verluste werden vom Staat getragen, den Gewinn mit der Autobahn-Abzocke machen die Finanzinvestoren.

Gleich zweimal haben die Mütter und Väter des Grundgesetzes das Sozialstaatsprinzip in die Verfassung der Bundesrepublik geschrieben. Artikel 20, Absatz 1: 'Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.' Artikel 28, Absatz 1: 'Die verfassungsmäßige Ordnung in den Ländern muß den Grundsätzen des republikanischen, demokratischen und sozialen Rechtsstaates im Sinne dieses Grundgesetzes entsprechen.'

"Die finanziellen Einbußen von pflegenden Angehörigen sind und bleiben beträchtlich und müssen auf den Prüfstand", erklärt Matthias W. Birkwald zu den Antworten der Bundesregierung auf seine Anfrage. 

Viele Beschäftigte arbeiten zu atypischen Arbeitszeiten: Abend- oder Nachtarbeit sowie Arbeit an Wochenenden und Feiertagen ist weit verbreitet. Bei Leiharbeit und befristeter Beschäftigung sind atypische Arbeitszeiten besonders stark ausgeprägt. Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen. 

Offiziell formuliert die Bundesregierung den Anspruch, Transparenz  über ihre Arbeit herzustellen. Gleichzeitig klagen Ministerien und Bundesbehörden regelmäßig gegen Bürgerinnen und Bürger, Journalistinnen und Journalisten sowie NGOs, die Dokumente dieser Institutionen veröffentlichen – und zwar mit Verweis auf das Urheberrecht.

Am 12. November jährt sich die Einführung des Frauenwahlrechts zum hundertsten Mal, im Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal wählen und sich wählen lassen. Am 19. Februar 1919 eröffnet Marie Juchacz ihre Rede als erste Frau in der Weimarer Nationalversammlung: „Meine Herren und Damen! Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als freie und gleiche im Parlament zum Volke sprechen kann […]. Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit: Sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist.“

Der 9. November gilt als Schicksalstag der Deutschen. Seit achtzig Jahren, seit dem 9. November 1938, ist er vor allem ein Schicksalstag der Jüdinnen und Juden. An jenem Tag brannten überall in Deutschland Synagogen, wurden Geschäfte und Wohnungen gebrandschatzt und geplündert, wurden jüdische Landsleute geschlagen, gejagt oder zu Tode geprügelt. Um den 9.11.38 wurden im Deutschen Reich etwa 30.000 jüdische Männer verhaftet und in die Konzentrationslager Dachau, Buchenwald und Sachsenhausen verschleppt. Die von den Nazis euphemistisch als „Reichskristallnacht“ bezeichneten Ereignisse waren die Vorboten eines historisch beispiellosen Feldzuges gegen eine Religion und Kultur, der sechs Millionen Jüdinnen und Juden das Leben kostete. Aus Diskriminierung wurde blanke Gewalt, was mit Hetze und Verleumdung begann führte zum Massenmord. Aus Antisemitismus erwuchs Völkermord. Die Pogrome vom November 1938 und der ihnen folgende Holocaust waren mitnichten ein unabwendbares Schicksal. Viele, viel zu viele, schauten zu oder schauten weg, etwa 500.000 Deutsche, so haben es Forscher ermittelt, waren in irgendeiner Weise direkt am Holocaust beteiligt.

Erklärung vo Sahran Wagenknecht und Dietmar Bartrsch zum 100. Jahrestag der Beendigung des Ersten Weltkrieges