Mit großem Aufwand und unter publizistischer Schützenhilfe der »Bild«-Zeitung versuche die Bundeswehr derzeit, dem Kommando Spezialkräfte (KSK) durch eine mehrteilige Webserie ein abenteuerlich-sympathisches Image zu verpassen. Und das scheint es auch nötig zu haben, so Martina Renner. Sie befasst sich mit den Skandalen um rechte Umtriebe in der Bundeswehr.
„Wir sind stockkonservativ“ – mit dieser launigen Bemerkung schloss ein Abgeordneter der Unionsfraktion seine Argumentation gegen einen Antrag der Linken zur Änderung der Verfahrensgrundsätze. Die Linksfraktion hatte vorgeschlagen, den Petenten das Abstimmungsverhalten der Fraktionen im Ausschuss mitzuteilen. CDU/CSU, SPD und FDP lehnten dies ab.
Es kommt nicht allzu oft vor, dass Petitionen, die beim Deutschen Bundestag eingereicht werden, eine Unterstützer*innenzahl von 100.000 oder mehr Mitzeichnenden erreicht. Wenn das aber geschieht, handelt es sich offenbar um ein Thema, das sehr viele Menschen bewegt. Deshalb hat DIE LINKE im Petitionsausschuss den Antrag gestellt, solche Petitionen dem Plenum des Bundestages zu überweisen.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Arbeitszeiten müssen zum Leben passen. Deshalb ist Arbeitszeitsouveränität für Beschäftigte so wichtig. Wie diese Wirklichkeit wird, darüber haben auf Einladung der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag 200 Betriebsräte und Personalräte diskutiert. Fast auf den Tag genau 100 Jahre nachdem das Arbeitsschutzgesetz von der Gewerkschaftsbewegung erkämpft wurde.
An fast jedem Tag versucht ein Mann, seine Frau oder Ex-Partnerin zu töten. Annähernd an jedem dritten Tag gelingt es. Dies führte 2017 zu 147 durch ihren „Partner“ ermordete Frauen, so die erschütternde Zahl aus dem jüngsten Lagebild des Bundeskriminalamts. Und: 113.965 Fälle in denen Frauen Opfer häuslicher Gewalt wurden. Doch über diese Fälle wird in den Zeitungen kaum berichtet. Außer zum 25. November, dem Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen.
Seit 2003 hat sich die Anzahl von Midijobs auf 1,3 Millionen verdoppelt. Sie wird weiter steigen, wenn im Juli 2019 die kürzlich beschlossene Erweiterung der Gleitzone auf 1.300 Euro in Kraft tritt. Die Änderung bedeutet, dass den Sozialversicherungen 500 Millionen Euro entgehen - das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE.
Gut ist, dass die Stammtischparole, das Kindergeld werde versoffen, nun auch wissenschaftlich widerlegt wurde. Wer sich in der politischen Auseinandersetzung einer solchen Stigmatisierung bedient, verhöhnt Menschen in Armut in doppelter Weise. Insofern ist die Studie der Bertelsmann Stiftung eine verdiente Klatsche für all jene Populisten, die ihren Kampf gegen unseren Sozialstaat auf dem Rücken der Armen austragen.
Deutschland investiert zu wenig – auch die aktuelle Regierung. Das schadet nicht nur der Wirtschaft, es ist auch ungerecht. Vorschläge für ein linkes Ausgabenprogramm.
In der heutigen (21.11.2018) Sitzung des Petitionsausschusses erlebte dieser einen vorläufigen Tiefpunkt seiner knapp siebzigjährigen Tätigkeit. Die mittlerweile offen faschistische AfD erreichte die Veröffentlichung einer Petition gegen den UN-Migrationspakt zur Mitzeichnung auf der Internetseite des Ausschusses. Diesen Beschluss fassten die Ausschussmitglieder gegen die Stimmen von Linken und Grünen nach einer chaotischen Debatte, die vor allem von weitgehender Unkenntnis der Verfahrensgrundsätze, die sich der Ausschuss selbst gegeben hat, und einem völligen Fehlen einer Struktur in der Leitung der Sitzung gekennzeichnet war.