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Nach der einmaligen Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro droht nun erneut ein Rückschlag. Denn die Mindestlohnkommission hat gegen die Stimmen der Gewerkschaften eine kümmerliche Erhöhung von je 41 Cent für die kommenden beiden Jahre empfohlen. Grund genug für die Linksfraktion, in der kommenden Sitzungswoche einen Antrag einzubringen, der die Ampel auffordert, den gesetzlichen Mindestlohn im Einklang mit der EU-Mindestlohnrichtlinie, die als Referenzwert 60 Prozent des Bruttomedianlohns vorschlägt, auf 14 Euro zu erhöhen.

Bundesverteidigungsminister Pistorius warnt in der ZDF-Sendung "Berlin direkt" vor der Gefahr eines Krieges in Europa, will deshalb Deutschland "kriegstüchtig" machen. "Wir müssen uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte. Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen", so der SPD-Politiker.

"Es gibt keine zusätzlichen Verteilungsspielräume", sagt Finanzminister Christian Lindner bei der Vorstellung der aktuellen Prognose des Arbeitskreises Steuerschätzung. Dabei rechnen die Steuerexperten für Bund, Länder und Gemeinden sowie die EU mit einem Plus von 23 Milliarden Euro im Vergleich zur Steuerschätzung vom Frühjahr. Christian Görke, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, ordnet ein:

Die gesetzliche Rente entwickelt sich nicht gut. Denn Rentnerinnen und Rentner, die im vergangenen Jahr neu in Rente gegangen sind, haben noch weniger Rente als Bestandsrentnerinnen und -rentner. Im Osten beträgt dieses Minus 102 Euro, das sind 8 Prozent weniger Rente. Das geht aus einer Antwort des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales​​​​​​​ auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervor.

Erklärungen von Dietmar Bartsch, Gregor Gysi, Gesine Lötzsch, Sören Pellmann

Bei ähnlicher Demografie und schwächerer Wirtschaft erhalten Pensionisten in Österreich durchschnittlich 426 € mehr Rente im Monat als Rentner in Deutschland sowie 14- statt 12-mal Rente im Jahr. Das geht aus einem Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages hervor, das Dietmar Bartsch beauftragt hat. Darin werden Gemeinsamkeiten und Unterschiede der österreichischen Pensionsversicherung und der deutschen Rentenversicherung untersucht.

Das Lobbyregistergesetz hat viel versprochen doch nur wenig geliefert. Es muss überarbeitet und verschärft werden. Das Register enthält zu viele Ausnahmen und sieht zu geringe Sanktionen bei Verstößen vor. Aktuelle Beispiele beweisen das.

Anträge der Linksfraktion in dieser Sitzungswoche: Clubs und Festivals besser schützen, bezahlbaren Strom in der Industrie sichern, mehr Lobbytransparenz, mehr Patienten-Mitbestimmung sowie eine reale Deutsche Einheit bei Löhnen, Gehältern und Renten!

"Zur Rechtfertigung der mickrigen Mindestlohnanpassung ausgerechnet die Tarifautonomie zu bemühen, ist lächerlich. Denn in der Mindestlohnkommission haben die Arbeitgeber die Gewerkschaften bekanntlich überstimmt und damit auch der Regierung Scholz einen kräftigen Denkzettel verpasst. Diese zweimalige Anpassung im Centbereich ist kein hart errungenes Verhandlungsergebnis, sondern ein Triumph der Arbeitgeber mit schalem Beigeschmack“, kommentiert Susanne Ferschl die Meldung, wonach die FDP einen Vorstoß von SPD und Grünen für einen höheren gesetzlichen Mindestlohn abgelehnt hat.

Am 17. Oktober ist Internationaler Tag zur Beseitigung von Armut. "Sozialdemokraten, Grünen und Liberalen fehlt im Kampf gegen Armut offensichtlich der politische Wille und der Mut, sich mit dem deutschen Geldadel anzulegen", adressiert Dietmar Bartsch aus diesem Anlass an die Regierungskoalition.