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Seit der Einführung öffentlicher Petitionen gilt eine Mitzeichner*innenanzahl von 50.000 als Voraussetzung dafür, dass der/die Petent*in in einer öffentlichen Sitzung des Ausschusses angehört werden kann. Nach über zehn Jahren Erfahrung mit öffentlichen Petitionen muss festgestellt werden, dass das Quorum von 50.000 Unterstützer*innen zu hoch ist. Daher sollte dieses auf 25.000 abgesenkt werden. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag im Petitionsausschuss.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

In seinem Blog zum diesjährigen Weltklimagipfel in Katowice schreibt Lorenz Gösta Beutin, energie- und klimapolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, über die Herausforderungen, Klimaschutz und die soziale Frage miteinander in Einklang zu bringen.

Der gesetzliche Mindestlohn soll laut Bundesregierung einen „angemessenen Mindestschutz“ liefern. Doch dieser deckt in fast allen Fällen nicht das anerkannte durchschnittliche Existenzminimum (SGB II) einer in Vollzeit erwerbstätigen Person mit einem Kind unter sechs Jahren (91,7 Prozent der Fälle). Das belegen Zahlen, die aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl hervorgehen.

Seit vielen Jahren spenden Abgeordnete unserer Fraktion für Obdachlose in Berlin-Mitte.

DIE LINKE hat als einzige Partei im Bundestag Hartz IV und seine Folgen scharf kritisiert. Nun scheint sich etwas zu bewegen, auch bei jenen Parteien, die Hartz IV einst eingeführt hatten. "Das Hartz-IV-System ist gescheitert und deshalb müssen alle, nicht nur SPD und Grüne, darüber diskutieren", schreibt Dietmar Bartsch in einem Gastbeitrag für die Berliner Zeitung. In einem ersten Schritt gehe es darum, das Leben der von Hartz IV Betroffenen zu verbessern.

Anke Domscheit-Berg kritisiert im Interview mit Das Parlament die Vorgaben für die anstehende 5G-Frequenzversteigerung.

Auf Antrag des Ausschussdienstes des Petitionsausschusses haben die Obleute sämtlicher Fraktionen am heutigen Freitag einstimmig die Schließung des Diskussionsforums zur Petition „Global Compact for Migration“ beschlossen. Dies geschah aufgrund der Vielzahl an unsachlichen, beleidigenden und rechtsradikalen Beiträgen, die die Moderation unmöglich machten. Dazu haben die Fraktionen CDU/CSU, SPD, FDP, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht.

Bei jedem fünften Vollzeitbeschäftigten liegt der Lohn unter der Niedriglohnschwelle: 2017 verdienten 4,17 Millionen Beschäftigte weniger als zwei Drittel des mittleren Stundenlohns. Hauptbetroffene sind Frauen, von denen 27,1 Prozent nur einen Niedriglohn bekommen, während es bei den Männern 16,2 Prozent sind. In Ostdeutschland lag der Anteil der zum Niedriglohn Arbeitenden mit 33,6 Prozent im Jahr 2017 doppelt so hoch wie in Westdeutschland (16,7 Prozent). Das ergeben Zahlen aus der Antwort der Bundesregierung (PDF) auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.

Das Ziel der Mietpreisbremse, die Mietenexplosion aufzuhalten und die Verdrängung zu stoppen, wurde verfehlt. Das Mietrechtsanpassungsgesetz der Bundesregierung soll nachbessern, wird aber an der Wirkungslosigkeit der Mietpreisbremse nichts ändern. Zahlreiche Ausnahmen setzen die Mietpreisbremse außer Kraft. "Es braucht eine echte Mietpreisbremse", fordert Caren Lay.