Die Wohnungsfrage wird auch im Jahr 2019 eines der zentralen politischen Themen sein. Doch während sich die Wohnungskrise auf immer mehr Städte ausdehnt, ist von der Großen Koalition auch weiterhin kein entschiedenes Vorgehen gegen steigende Mieten und den Mangel an bezahlbaren Wohnungen zu erwarten.
SPD-Partei-und Fraktionschefin Andrea Nahles hat erklärt, die SPD wolle sich 2019 unter anderem besonders auf das Thema Kinderarmut konzentrieren. "Wir haben über drei Millionen Kinder in der Grundsicherung, obwohl wir ein sehr wohlhabendes Land sind", so Nahles im ARD-Morgenmagazin. Dies sei ein „unhaltbarer Zustand“. Die SPD plädiere daher für eine Kindergrundsicherung, damit Leistungen auch tatsächlich bei den Kindern ankämen. Die Rede ist von 620 Euro.
Vor 100 Jahren, am 15. Januar 1919, wurden Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht in Berlin ermordet. Bernd Riexinger zieht aus ihren Schriften und ihrem Handeln Lehren für die heutige Politik.
Jan Korte zum 100. Jahrestag der Ermordung von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht
Nach dem mühsamen Start der Regierungskoalition im vergangenen Jahr hat die Große Koalition aus ihren teilweise ehrenwerten Vorhaben in Sachen Rente, Arbeit und Gesundheit wenig gemacht. Susanne Ferschl analysiert in ihrem Jahresrückblick, wie die Groko echte Verbesserungen von Arbeits- und Lebensbedingungen den Interessen der Unternehmenslobby geopfert hat und schreibt, was tatsächlich geschehen müsste, um bestehende Ungleichheiten zu bekämpfen.
Die zunehmende Furcht vor einem sinkenden Lebensstandard im Alter ist leider begründet. Nun realisieren viele Menschen am eigenen Leibe, was ein sinkendes Rentenniveau für sie bedeuten wird. SPD, Grüne und Union haben politisch willkürlich im Jahr 2001 beschlossen, dass es bis zum Jahr 2030 von 53 Prozent auf 43 Prozent sinken darf. Ein Standardrentner hat darum heute 150 Euro weniger Rente, denn derzeit liegt das Rentenniveau nur noch bei 48 Prozent. Es muss dringend wieder auf 53 Prozent angehoben werden!
Zum 1. Januar 2019 wurde der gesetzliche Mindestlohn von 8,84 auf 9,19 Euro pro Stunde angehoben. Dabei muss man laut Auskunft der Bundesregierung für eine armutsfeste Rente 45 Jahre in Vollzeit 12,63 Euro pro Stunde verdienen. Die Linksfraktion fordert in ihrem aktuellen Antrag [PDF], dass der Mindestlohn auf mindestens 12 Euro erhöht wird. Sämtliche Ausnahmeregelungen müssen abgeschafft werden. Dieser Forderung hat sich nun auch DGB-Chef Reiner Hoffmann angeschlossen.
Die Linke kommt beim Wählerzuspruch nicht vom Fleck und will das ändern. Im Gespräch berichtet Jan Korte, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linken im Bundestag, wie das funktionieren soll.
Der BND und die einstigen Putschisten in Griechenland und Chile - eine ungeklärte Kumpanei
Unbezahlte Überstunden, Dauerstress und Überforderung – in Deutschland läuft etwas falsch, wenn es um die Verteilung von Arbeit und Einkommen geht, sagt Bernd Riexinger. Das will er ändern: "Ich werbe für eine Initiative zur Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich." Und er weiß, dass dafür viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter und ein langer Atem nötig sind. Aber möglich ist es, denn auch die gesetzliche Einführung des Achtstundentags viel nicht vom Himmel.