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Die Arbeit des Petitionsausschusses vollzieht sich weitestgehend ohne die Möglichkeit der öffentlichen Wahrnahme. Auch für die Petenten ist der Ablauf des Verfahrens und die Entscheidungsfindung zu seinem Petitionsanliegen weitestgehend intransparent. Um hier Transparenz herzustellen und auch das Vertrauen des Petenten in die Arbeit des Ausschusses zu stärken, beantragt die Fraktion DIE LINKE im Petitionsausschuss, dem Petenten die Teilnahme an Berichterstattergesprächen zu ermöglichen.

Seit Einführung des Baukindergelds bis zum 30. November 2018 sind 87,7 Prozent der Anträge für den Kauf von bestehenden Häusern oder Wohnungen eingegangen. Nur 12,3 Prozent der Anträge wurden für Neubauvorhaben gestellt. Fast neun von zehn Baukindergeldanträge gehen damit am Ziel des Wohnungsneubaus vorbei. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Caren Lay und der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. 

Ziel der Bahnreform war es, die Bahn als privatrechtliches Unternehmen in Konkurrenz zum immer weiter zunehmenden Verkehr auf der Straße besser aufzustellen und den Bund finanziell zu entlasten. Beide Ziele wurden so weit verfehlt, dass die Bahnreform nur als gescheitert bezeichnet werden kann.

Bundestagsfraktion DIE LINKE und ver.di reagieren mit richtungsweisendem Tarifabschluss

Am 19. Januar 1919 durften Frauen zum ersten Mal in Deutschland zu einer Wahl antreten und selbst wählen. Wenn wir daran heute erinnern, sollten wir zum einen nicht vergessen, dass hinter dieser Errungenschaft ein mindestens doppelt so langer Kampf steht. Zum anderen sollten wir diesen Jahrestag als Auftrag verstehen, uns nicht mit dem Bestehenden zufrieden zu geben. Denn von einer wirklichen politischen und gesellschaftlichen Gleichstellung sind wir noch weit entfernt.

Der Kampf gegen Rechts braucht sowohl ökonomisch-soziale Antworten, als auch den entschiedenen Kampf gegen Rassismus

Das britische Unterhaus hat am Dienstag Abend das zwischen Brüssel und London ausgehandelte Brexit-Abkommen überraschend deutlich abgelehnt. Mit 432 zu 202 Stimmen votierten die Abgeordneten klar gegen den Deal von Premierministerin Theresa May. Oppositionsführer Jeremy Corbyn von der Labour-Partei stellte unmittelbar nach der Abstimmungsniederlage einen Misstrauensantrag gegen Mays Regierung, über den am Mittwoch abgestimmt wird.

Bernd Riexinger hat im Interview mit dem Deutschlandfunk die Praxis der Hartz IV-Sanktionen deutlich kritisiert. Das System der Bestrafung dränge viele Menschen ab und treibe sie in die Schwarzarbeit, sagte der Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE. Das Bundesverfassungsgericht überprüft seit heute, ob Hartz-IV-Leistungen gekürt werden dürfen.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Mit dem Rentenpakt habe die schwarz-rote Koalition drei Kernforderungen der LINKEN ganz oder teilweise umgesetzt. Wie es nun im Bundestag weiter geht, erklärt der rentenpolitische Sprecher der Fraktion, Matthias W. Birkwald.