Nachrichten

Bislang hat die Bundesregierung Opfern des Nationalsozialismus beim Umzug in ein Alten- oder Pflegeheim die Opferrente gekürzt. Diese umstrittene Regelung hat das Bundesfinanzministerium nun aufgehoben. Die Linksfraktion hatte 2018 einen entsprechenden Antrag [PDF] eingebracht. Alle Berechtigten, die seit Januar in ein solches Heim umgezogen sind, "erhalten weiterhin Leistungen in der Höhe, die sie zum Zeitpunkt des Umzugs erhalten haben", heißt es in der Durchführungsanordnung [PDF], die das Ministerium an die für die Zahlungen zuständige Generalzolldirektion Köln erließ. Mindestens sind demnach 415 Euro zu zahlen. Für Berechtigte, die vor 2019 in ein Heim umgezogen sind, gilt die Neuregelung mit Wirkung zum Jahresbeginn.

Galt ein Job im Öffentlichen Dienst vor Jahren mal als sicher bis zur Rente, ist jetzt dieser Sektor vor allem durch zwei Merkmale geprägt: Überalterung und Befristung. Fast die Hälfte der zurzeit im Öffentlichen Dienst Beschäftigten erreicht in den kommenden zehn Jahren das Rentenalter. Dennoch erfolgt mehr als die Hälfte der Neueinstellungen nur befristet, und nur jede/r vierte befristet Beschäftigte wird in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen. Das zeigen die Ergebnisse einer Kleinen Anfrage von Susanne Ferschl.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Über eine Million Menschen in Deutschland sollen wohnungslos sein – zunehmend auch Frauen und Kinder. Grund dafür sei auch der Mangel an preiswerten Wohnungen. Erstmals gründete sich eine Selbstvertretung wohnungsloser Frauen. Diese und andere Geschichten finden Sie in der neuen Ausgabe des Fraktionsmagazins Clara, die in dieser Woche erscheint. Sichern Sie sich Ihr Exemplar – wie immer kostenfrei!

Wie kann in Zukunft eine lebendige Gedenkkultur an NS-Verbrechen und die Schoah ohne noch lebende Zeitzeugen aussehen?

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee der Sowjetunion das Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz. Der Holocaust war der nationalsozialistische Völkermord an über 6 Millionen europäischen Jüdinnen und Juden.

Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch sehen vor allem Konsens in der LINKEN. Streitdebatten seien normal - es komme darauf an, wie man sie führt

825 Milliarden Euro werden in der EU pro Jahr an Steuern hinterzogen - davon 125 Milliarden Euro in Deutschland. Das geht aus einer aktuellen Studie des Europaparlaments hervor.Das ist Staatsversagen auf Kosten der ehrlichen Steuerzahlerinnen und Steuerzahler.

Die Bundesregierung beabsichtigt mit einem so genannten Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) eine "gestufte und gesteuerte Versorgung" in der psychotherapeutischen Behandlung. Das heißt, Ärztinnen und Ärzte sollen Betroffene mit psychischen Problemen zunächst einstufen, welches Behandlungsangebot ihnen zusteht. Das bürdet den Betroffenen zusätzliche enorme, oftmals schambesetzte seelische Belastungen auf. Der Petitionsausschuss beriet eine Petition zum Thema.

In der jüngsten Sitzung des Petitionsausschusses war der Ende des vergangenen Jahres beschlossene Migrationspakt der Vereinten Nationen Thema. Nach intensiver Diskussion war trotz erheblicher Bedenken aufgrund des verschwörungstheoretischen Inhalts eine Petition zur Mitzeichnung veröffentlicht worden. Die AfD hatte ihre Unterstützer und Mitglieder massiv zur Mitzeichnung aufgerufen. Mit der Petition forderte der Petent, dass die Bundesrepublik ihre Unterstützung des Paktes verweigern sollte.