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Die stellvertretende Linken-Fraktionschefin Susanne Ferschl kritisiert das SPD-Konzept zur Neuordnung des Sozialstaates und zur Abkehr von Hartz-IV als "unzureichend". Die SPD spreche zwar von einem Recht auf Arbeit, meine aber Arbeit "um jeden Preis". Susanne Ferschl fordert, dass der Deregulierung des Arbeitsmarktes endlich der Kampf angesagt wird. Anders könne sich die SPD nicht von der Agenda-Politik lossagen. Erst durch prekäre Arbeitsbedingungen sei der Niedriglohnsektor in Deutschland zum größten in Europa geworden.

Beinahe sieben Prozent der Beschäftigten aus den ostdeutschen Bundesländern müssen für eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in den Westen pendeln. Dies räumte die Bundesregierung auf Anfrage von Jan Korte ein. Insgesamt betroffen sind 332.000 Menschen. In Thüringen muss jeder Zehnte Beschäftigte in den Westen, fast genau so viele in Mecklenburg mit 9 und Sachsen-Anhalt mit 8,7 Prozent.

Deutschland und Frankreich haben ihren Streit um die Gaspipeline Nord Stream 2 beigelegt. Berlin und Paris stellten den anderen EU-Staaten einen neuen Vorschlag zur Überarbeitung der europäischen Gasrichtlinie vor. Demnach soll die Zuständigkeit für Pipelines mit Drittstaaten wie Russland bei dem EU-Land liegen, in dem die Leitung erstmals auf das europäische Netz trifft.

Vier Rechtsextremisten hat der Militärische Abschirmdienst enttarnt. Alles Einzelfälle, rechte Netzwerke gebe es in der Bundeswehr nicht - heißt es. Das ist kaum glaubwürdig angesichts der ganzen Reihe von Vorfällen in den letzten Jahren, bei denen Soldaten mit neonazistischen Handlungen aufgefallen sind. Die Bundeswehr und der MAD leugnen beharrlich die Ausmaße rechter und neonazistischer Tendenzen in der Truppe. Indem sie verschleiern und vertuschen riskieren sie, dass Neonazis bei der Bundeswehr Waffen, Munition und militärische Fähigkeiten sammeln und für Gewalttaten und Anschläge nutzen. 

SPD-Chefin Andrea Nahles hat in einem Interview Einzelheiten des SPD-Konzeptes „Sozialstaat 2025“ für den Umbau des Sozialstaats genannt.

Im Streit mit der Trump-Administration über die Rüstungsausgaben hat Deutschland neue Zusagen gemacht. Die Bundesregierung legte Medienberichten zufolge der NATO am Dienstag ein Strategiepapier vor, in dem sie eine Erhöhung der Investitionen in die Bundeswehr und deren Ausrüstung bis 2024 auf 1,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) garantiert. Der Anstieg der Rüstungsausgaben solle demnach nach 2024 fortgesetzt werden.

Die Bundesregierung hat am Montag den selbsternannten Übergangspräsidenten Juan Guaidó anerkannt. Zuvor war ein Ultimatum verstrichen, mit dem europäische Staaten den venezolanischen Präsidenten zur Amtsaufgabe gedrängt haben. Dietmar Bartsch spricht sich im ARD-Morgenmagazin dafür aus, "dass wirklich verhandelt wird. Man muss einen Bürgerkrieg verhindern".

Facebook wird 15 Jahre alt und pünktlich zum Geburtstag verabschiedet sich die Bundeskanzlerin vom in Deutschland wichtigsten sozialen Netzwerk. Wie eine gemeinwohlorientierte Alternative zu den großen Plattformen aussehen könnte, erklärt die Sprecherin für Netzpolitik der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Anke Domscheit-Berg.

In Deutschland landen pro Jahr elf Millionen Tonnen Essen auf dem Müll - fast eine LKW-Ladung pro Minute. Für 60 Prozent der Lebensmittelverschwendung ist die Wirtschaft verantwortlich. Ein Viertel der vermeidbaren Nahrungsmittelverluste fallen allein im Lebensmittelhandel an. Am häufigsten wird gutes und genießbares Obst, Gemüse und Brot weggeworfen. Zum Anbau dieser Menge an Lebensmitteln werden ungefähr 2,6 Millionen Hektar Nutzfläche benötigt. Das entspricht der Fläche Mecklenburg-Vorpommerns.

Ungelesen abgestimmt – das ist das Schicksal vieler Petitionen, die vom Petitionsausschuss ans Plenum überwiesen werden. Beim derzeitigen Verfahren finden die Abgeordneten in den überwiesenen Drucksachen lediglich schlagwortartig Hinweise auf das Anliegen der Petition. DIE LINKE hat deshalb im Petitionsausschuss beantragt (PDF), dass die vom Ausschuss beschlossenen Überweisungen nicht mehr nur die Beschlussempfehlung enthalten, sondern auch mit der Begründung versehen werden. Das schafft Transparenz im Verfahren, erhöht den parlamentarischen Druck auf die Regierung und fördert die bewusste inhaltliche Kenntnisnahme der Abgeordneten, die dadurch bessere Möglichkeiten haben, das mit der Petition verbundene Anliegen zeitnah aufzugreifen.