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Der Bundesfinanzhof hat Attac am Dienstag die Gemeinnützigkeit abgesprochen. Dadurch entsteht ein gesellschaftspolitisch unerträglicher Eindruck, sagt Jörg Cezanne. Banken, die den deutschen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern dreistellige Milliardenschäden zufügen, landen nicht vor Gericht, aber wenn ein Verein im Interesse des Gemeinwesens für mehr Finanzregulierung und gegen Steuerbetrug aktiv wird, dann straft der Bundesfinanzhof dies symbolträchtig mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit.

Fast jeder fünfte Mensch, der in einem Rentner*innenhaushalt lebt, ist arm und muss von einem Einkommen von weniger als 999 Euro (alleinlebend) oder 1499 Euro (zwei Personen-Haushalt) leben. Das belegen Zahlen von Matthias W. Birkwald und dem Statistikprofessor Gerd Bosbach, die beim zuständigen Landesamt für Statistik in NRW eine getrennte Auswertung der Armutsquoten von Rentner*innen und Pensionär*innen in Auftrag gegeben hatten. An diesen Zahlen komme niemand mehr vorbei, sagt Matthias W. Birkwald, und pocht auf die Einführung einer Solidarischen Mindestrente.

Selten genug, dass sich FDP, Bündnis90/Die Grünen und DIE LINKE. im Bundestag einer Meinung sind. Mit einem gemeinsamen Antrag, den die drei Oppositionsparteien am Donnerstag in den Bundestag einbringen, setzen sie sich für die Alterssicherung jüdischer Kontingentflüchtlinge.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Donald Trump droht Deutschland über Twitter, dass sie IS-Kämpfer zurücknehmen sollen. Dietmar Bartsch  hält die Art und Weise für unangemessen. Die Sache selbst sollte man aber prüfen – nicht wegen des Tweets des US-Präsidenten, sondern aus grundsätzlichen Erwägungen, so Bartsch.

Das Internet, wie die meisten Nutzer*innen es kennen, könnte bald Geschichte sein. Vertreter von Europäischem Rat und Europaparlament haben sich über ein neues europäisches Urheberrecht verständigt. Das sieht zum Beispiel Uploadfilter vor, die potenziell urheberrechtlich geschützte Inhalte schon beim Hochladen aussortieren. "Ihr flächendeckender Einsatz wäre eine ernsthafte Gefahr für die Meinungsfreiheit", sagt Petra Sitte. 

Einer von Fünf Beschäftigten arbeitet im Niedriglohnsektor, auch zum Mindestlohn von 9,19 Euro. Wie hoch der Mindestlohn sein müsste, um nach 45 Jahren Vollzeitarbeit eine Rente oberhalb der Grundsicherung zu bekommen, hat Susanne Ferschl die Bundesregierung gefragt. 

Die Fraktion DIE LINKE setzt sich für Transparenz bei politischen Entscheidungsprozessen ein. Da Menschen, die beim Deutschen Bundestag Petitionen einreichen, oft nur unzureichend über Antworten der Bundesregierung auf Beschlüsse des Petitionsausschusses informiert werden, haben wir dort beantragt, die Verfahrensgrundsätze des Ausschusses entsprechend zu ändern.

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Rund 250.000 Kindersoldaten gibt es weltweit. Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag haben sich deshalb am #RedHandDay - Aktionstag gegen den Missbrauch von Kindern als Soldaten beteiligt und bringen am Donnerstag zwei Anträge im Bundestag ein.