Wie oft müssen wir die Zeit noch umstellen? Bei einer EU-weiten Umfrage waren 84 Prozent für ein Ende des Hin und Her. "Die Leute wollen das, also machen wir das", versprach EU-Kommissionspräsident Juncker. Jetzt treten Brüssel und einige Regierungen auf die Bremse.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Für Frauen endet das vergangene Jahr erst am 18. März. Ein Grund für Sekt und Feuerwerk ist das nicht: Der am Montag statt findende Equal Pay Day markiert den Tag, bis zu dem Frauen vom 1. Januar an länger arbeiten müssen als Männer, um auf das gleiche Jahres-Bruttoentgelt zu kommen. Seit 2008 wird mit diesem Aktionstag deutlich gemacht, dass Frauen im Schnitt noch immer 21 Prozent weniger Gehalt als Männer erhalten.
Vor einem Jahr wurde Angela Merkel mit den Stimmen von CDU, CSU und SPD erneut zur Bundeskanzlerin gewählt. Hierzu erklären Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch:
Die Evangelische Kirche Mitteldeutschland (EKM) hat eine Eingabe beim Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags eingereicht, mit der ein generelles Tempolimit auf deutschen Autobahnen von 130 km/h gefordert wird. Dafür wurde sie vom Ausschussvorsitzenden öffentlich kritisiert. Die Abgeordneten der Linksfraktion im Petitionsausschuss halten dieses Verhalten für unangemessen und mahnen den Vorsitzenden zu Neutralität.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Weil ihm die Anstrengungen der Nato-Partner bei der Aufstockung der NATO-Beiträge zu schleppend vorangehen, will US-Präsident Donald Trump nach Recherchen des Nachrichtendienstes Bloomberg Kosten für stationierte Truppen den entsprechenden Ländern in Rechnung stellen.
Über 100 Jahre schon gibt es den internationalen Frauenkampftag – und erschreckend aktuell lesen sich die Aufrufe der verschiedenen Jahrzehnte: Es geht um politische Partizipation, um ökonomische Gleichstellung, um sexuelle Selbstbestimmung und das Recht auf ein Leben frei von Gewalt. Ja, es hat sich durchaus vieles verändert und das auch durchaus zum Besseren. Das Aber ist aber ein sehr großes und beginnt damit, dass insbesondere Frauen oftmals noch immer erklären müssen, dass es eben trotz Kanzlerin und vereinzelter Frauen in Vorständen von DAX-Unternehmen noch längst keine Gleichheit aller Menschen in ihrer Vielfalt gibt.
Das Arbeitsvolumen hat im Jahr 2018 zum ersten Mal wieder das Niveau von 1991 erreicht. Dabei gab es eine deutliche Umverteilung weg von Vollzeitbeschäftigung hin zu Teilzeitbeschäftigung. Auch wenn in den vergangenen fünf Jahren das Vollzeitarbeitsvolumen wieder leicht angestiegen ist, sind die Zuwachsraten bei der Teilzeitbeschäftigung deutlich höher. Das ergaben die Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl.
Bundesinnenminister Horst Seehofer liefert keine Antworten auf zentrale Fragen im Fall des Terrorhelfers Ben Ammar, kritisiert Martina Renner, Obfrau der Fraktion im 1. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag auf dem Breitscheidplatz. Das Bundesinnenministerium verfolge weiterhin eine Blockadestrategie. Renner fordert die ungeschwärzte Herausgabe aller Unterlagen, die das Bundesinnenministerium und seine Behörden bislang unter Verschluss halten.