Am 26. März 2019 hat das Europaparlament der Urheberrechtsrichtlinie zugestimmt. Diese Richtlinie war und ist breiter und berechtigter Kritik ausgesetzt. Mehr als fünf Millionen Menschen haben eine Petition gegen die aktuelle Version der Urheberrechtsrichtlinie unterzeichnet. Hunderttausende haben am 23. März 2019 EU-weit dagegen demonstriert.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Das Land diskutiert zurecht über eine Grundrente und die Hochwertung niedriger Löhne von Menschen, die ihr gesamtes Leben gearbeitet haben. Diese Absicht von Arbeitsminister Hubertus Heil ist richtig. Leider wird übersehen, dass Union und SPD in der Regierung vor zwei Jahren beschlossen haben, die Löhne der sechs Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Ostdeutschland bis 2025 in der Rentenberechnung faktisch abzuwerten. Das hat gravierende Auswirkungen, wie aus einer Antwort [PDF] der Bundesregierung auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch hervorgeht.
Wie viele Arbeitnehmer ostdeutscher Betriebe, an deren Umgestaltung die Treuhand beteiligt war, haben nach 1989 ihren Job verloren? Die Antwort [PDF] der Bundesregierung auf sein Anfrage ist für Dietmar Bartsch "ein Schlag ins Gesicht vieler Ostdeutscher".
Frauen arbeiten deutlich häufiger in atypischen Arbeitsverhältnissen als Männer - vor allem arbeiten sie deutlich häufiger in Teilzeit. Außerdem erhalten Frauen geringere Löhne. Selbst die in Vollzeit beschäftigten Frauen haben einen niedrigeren Bruttomonatsverdienst als Männer. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage von Susanne Ferschl belegt, wie gespalten der Arbeitsmarkt weiterhin ist.
Was geht bei der neu angelaufenen Suche nach einem dauerhaften und möglichst sicheren Atommülllager für hochradioaktive Abfälle? Darüber diskutierten am 22. März auf Einladung von Hubertus Zdebel und der Fraktion DIE LINKE über 70 Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einem öffentlichen Fachgespräch mit Expert*innen aus Anti-Atom- und Umweltverbänden sowie dem Bundesamt für kerntechnische Sicherheit (BfE) im Bundestag.
Die Abgeordneten Heidrun Bluhm, Kirsten Tackmann und Ralph Lenkert hatten zum Thema „Agrarumweltpolitik in Deutschland“ am 7. März nach Sömmerda in Thüringen eingeladen. Ein volles Haus, engagierte, hochkarätige Referent*innen und Diskutanten aus Politik, Wissenschaft und Praxis, dazu ein hochaktuelles, brisantes Veranstaltungsthema – besser konnte der Auftakt der Veranstaltungsreihe „Neue Wege übers Land“ kaum laufen.
Was alle Rechtsaußen und Geschichtsrevisionisten zusammen Jahrzehnte lang nicht durchsetzen konnten, räumten Grüne und SPD 1999 in einer Woche ab
Laut Bundesregierung ist alles da, was Familien zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie brauchen: das Gute-Kita-Gesetz, das Starke-Familien-Gesetz, das Familienentlastungsgesetz. Schaut man genauer hin, zeigt sich jedoch, dass Vieles an vielen Familien vorbeigeht, vor allem dort, wo Verbesserungen am dringendsten benötigt werden. Die Fraktion DIE LINKE diskutierte auf einer Konferenz über Zeit, Geld und Infrastruktur für eine moderne Familienpolitik.
Am Wochenende hat die CDU einen sogenannten „Kompromiss zum Urheberrecht“ veröffentlicht, mit dem angeblich eine Umsetzung der EU-Urheberrechtsreform ohne Einführung von Uploadfiltern möglich sein soll. Eine bemerkenswerte Behauptung, ist die einhellige Fachmeinung doch eigentlich, dass genau das nicht geht.