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Die Debatte über die Enteignung von Wohnungen hat gute Gründe. Aber wir müssen auch andere Bereiche dem Markt entziehen. Der Gastbeitrag

30 Jahre nach der Wende stößt die Linksfraktion im Bundestag die Einsetzung eines neuen Untersuchungsausschusses zur Treuhand an. Dafür sind mindestens zwei weitere Fraktionen notwendig.

Ein Polizist des LKA Berlin trifft sich mit Neonazis. Er arbeitet bei einer für Observationen zuständigen Einheit, im Dienst ist er aber nicht. Bei dem Treffen in einer Berliner Kneipe wird er selbst beobachtet, von Kollegen, die eigentlich seinen Gesprächspartner observieren — den NPD-Funktionär und Neonazi Sebastian Thom. Nicht der erste Nazi-Skandal der Berliner Polizei. Martina Renner fordert Aufklärung.

Der Schutz Geflüchteter dürfe nicht gegen die Fachkräfteeinwanderung ausgespielt werden, kommentiert Susanne Ferschl das Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Auf das hatte sich die Bundesregierung nach langen Debatten diese Woche geeinigt. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende argumentiert, dass eine offene und solidarische Einwanderungspolitik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt einher gehen müsse mit einer Arbeitsmarktpolitik, die sich der Arbeitslosen, Unterbeschäftigten und prekär Beschäftigten annimmt. 

Die Bundesregierung begründet ihren Gesetzentwurf damit, dass die Arbeitslosigkeit so niedrig wie seit der Wiedervereinigung nicht mehr und die Zahl der offenen Stellen auf rund 1,2 Millionen angestiegen sei. Obwohl es nur in sieben von 144 Berufsgruppen und in zwei von 37 Berufshauptgruppen mehr offene Stellen als Arbeitslose gibt, inszeniert die Bundesregierung mit ihrem Gesetzentwurf zur Fachkräfteeinwanderung den Fachkräftemangel als zentrale Bedrohung für die deutsche Wirtschaft. Das geht aus der Antwort [PDF] der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage [Drs. Nr. 19/8119, PDF] von Susanne Ferschl hervor.

Anfrage der Linksfraktion: Nur wenige sowjetische Kriegsgefangenen bekommen eine »Wiedergutmachung«

Die Bundesregierung geht nicht weit genug in ihrem Kampf gegen illegale Jobs. Sie muss die Zahl der Minijobs senken und Firmen in die Pflicht nehmen - schreibt Susanne Ferschl in einem Gastbeitrag für die Frankfurter Rundschau. 

Warum sollten Polizei und Geheimdienste noch aufwendig in Wohnungen einbrechen und dort Wanzen installieren, wenn dort schon "Alexa" steht und jedes Wort mithört? Offenbar lauschen deutsche Geheimdienste bei den Lautsprechern und Sprachassistenten mit - in welchem Umfang will die Bundesregierung aber nicht verraten. Gefragt hatte Martina Renner, Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Die Bundesregierung verweigerte die Antwort - diese würden die technischen Fähigkeiten der Geheimdienste aufdecken, gar das "Staatswohl der Bundesrepublik gefährden".

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Wenn radikale linke Forderungen erfolgreich im Mainstream auftauchen, dann kann das nur zwei Dinge bedeuten: die Zeiten sind ernst und der Widerstand lässt nicht lange auf sich warten. Das Bündnis „Deutsche Wohnen und co. Enteignen“ bestätigt das eindrucksvoll. Die Lage ist ernst. Der Wohnungsmarkt in vielen urbanen Teilen der Republik – sei es Rostock, Bremen, Jena, Berlin oder Leipzig – ist mit jedem Jahr ein größeres Problem geworden. Die Preise steigen unaufhörlich, der Mittelstand wird durch immer höhere Mieten gnadenlos gepresst. 40 % des Nettogehalts für Miete auszugeben, ist mittlerweile Standard. Mietsteigerungen um bis zu 90 % in den letzten Jahren treffen vor allem Menschen mit wenig Einkommen.