Der 8. Mai 1945 war für Millionen Menschen ein Tag der Hoffnung und Zuversicht. „Der 8. Mai war ein Tag der Befreiung. Er hat uns alle befreit von dem menschenverachtenden System der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft“, erklärte Altbundespräsident Richard von Weizsäcker am 8. Mai 1985 anlässlich des 40. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges.
Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:
Jeder zehnte Gastronomiebetrieb verstößt gegen das Mindestlohngesetz
Seit einiger Zeit wird wieder über eine mögliche Impfpflicht debattiert. Dafür? Dagegen? Und warum eigentlich? Unter den Gegnern der Impfpflicht versammeln sich, grob gesprochen, zwei Gruppen. Die erste Gruppe hat nichts gegen Impfungen, ist aber gegen eine staatliche Pflicht zur Impfung. Die andere Gruppe besteht aus den sogenannten „Impfgegnern“. Das sind Leute, die nicht nur nicht glauben, dass Impfungen nichts bringen, sondern die sich allerlei Schadwirkungen ausdenken. In diesen, zum Teil recht esoterischen, Zirkeln sind unseriöse Studien im Umlauf und moralisch zweifelhafte Positionierungen.
Kommt es zu einem Treuhand-Untersuchungsausschuss, wollen wir unter anderem Theo Waigel, Horst Köhler und Thilo Sarrazin befragen.
In Europa sind laut Eurostat über 117 Millionen Menschen von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Das ist fast jeder fünfte EU-Bürger. Besonders dramatisch ist die Lage in Ost-Europa und den von der neoliberalen Reformpolitik im Zuge der Finanzkrise besonders stark getroffenen Staaten wie Griechenland, Spanien, Italien und Portugal. Susanne Ferschl macht sich deshalb stark für gleichwertige Lebens- und Arbeitsverhältnisse in ganz Europa, um sozialen Zusammenhalt und politische Stabilität zu gewährleisten.
In jedem vierten Beschäftigungsverhältnis wurde im Jahr 2017 für einen Niedriglohn geschuftet. Laut einer aktuellen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaft (DIW) wurde in 9 Millionen Jobs ein Stundenlohn von weniger als 10,80 Euro bezahlt. "Das ist nicht nur für alle betroffenen Beschäftigten eine individuelle Katastrophe, sondern birgt auch gesellschaftlich gewaltigen sozialen und politischen Sprengstoff", sagt Susanne Ferschl.
Im Jahre 1992 wurde die Treuhand-Tochter Bodenverwertungs- und -verwaltungs GmbH (BVVG) gegründet, um auf Grundlage des Treuhandgesetztes ehemals volkseigene Böden und Wälder zu privatisieren. Was noch nicht verkauft ist, wird verpachtet. Seit dem Start im Jahr 2007 wurden knapp 242.000 Hektar Ackerflächen veräußert, schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort [PDF] auf eine Anfrage von Dietmar Bartsch. Das entspricht einem Gebiet von der Größe des Saarlandes.
LINKE im Bundestag will Geschichte der Treuhand mit Untersuchungsausschuss aufarbeiten
Der langjährige Linken-Fraktionschef im Bundestag spricht über die Chancen der Volksinitiative und seinen Tipp für die Enteignungsbefürworter.