Die Zeiten haben sich längst geändert, aber das Grundgesetz unterscheidet nach wie vor zwischen "Deutschen" und "Nicht-Deutschen". Um dem eigentlichen Auftrag des Grundgesetzes gerecht zu werden, findet Gökay Akbulut, sollten die sogenannten "Deutschengrundrechte" in Menschenrechte umgewandelt werden.
"Gleichheit vor dem Gesetz heißt noch lange keine gesellschaftliche Gleichheit", sagt Cornelia Möhring. Für die Verwirklichung von Rechten sei das Recht an sich nur die allererste Bedingung. Echte Gleichberechtigung beweise sich im Alltag. Deswegen müsse zum "Siebzigsten" des Grundgesetzes auch über den Kapitalismus gesprochen werden.
von Jan Korte, 1. parlamentarischer Geschäftsführer
Angesichts der seit Monaten laufenden massiven Versuche, die Fusion – das größte alternative und unkommerzielle Musik- und Kulturfestival Europas – anlasslos zu überwachen und die Freiheit von Kunst und Kultur einzuschränken, hat man eher den Eindruck, man sei in Österreich und nicht in Mecklenburg-Vorpommern.
Es ist extrem irritierend, dass Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) diesem Treiben tatenlos zusieht. Offenbar läuft der…
Am 23. Mai 1949 wurde vom „Parlamentarischen Rat“, einer Versammlung von Delegierten aus den elf Landtagen der westdeutschen Länder, das Grundgesetz verabschiedet. Dieses Grundgesetz ist zunächst eine typische Verfassung, wie vieler westlicher Demokratien. Es ist aber auch mehr. Die „Verpflichtung aller staatlichen Gewalt“ auf den Schutz der Menschenwürde, die Bindung aller staatlichen Organe an die Grundrechte war zugleich der Gegenentwurf zur Herrschaft der NSDAP, zu Willkür und faschistischem Unrecht in den Jahren 1933-1945. Ein Kommentar von Martina Renner.
Der Ruf aus der Politik nach einem nationalen Bankenchampion hat eine Debatte darüber befeuert, wo der deutsche Bankensektor heute steht, welchen Beitrag deutsche Banken leisten und ob Deutschland Bankenchampions braucht. Too-big-to-fail und die Abwickelbarkeit von Finanzinstituten stellen auch heute noch zentrale Herausforderungen für die Politik dar. Gerade vor dem Hintergrund der gescheiterten Fusionsgespräche zwischen Deutscher Bank und Commerzbank und weiteren Fusionsgedanken muss…
Die Wirtschaft klagt und ruft nach Fachkräften – und die Bundesregierung strickt ihr ein Gesetz. Mit ihm sollen Fachkräfte aus dem Ausland angeworben werden. Doch um Integration, Entwicklungsperspektive oder Fachkräften angemessene Vergütung und Arbeitsbedingungen geht es weder Regierung noch Unternehmen beim sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz. Gökay Akbulut und Susanne Ferschl erklären, wie moderne, solidarische Einwanderungspolitik stattdessen aussehen müsste.
Die Fraktion DIE LINKE hat für diese Sitzungswoche eine Aktuelle Stunde mit dem Titel „lran-Atomabkommen verteidigen – Kriegsgefahr abwehren“ beantragt. Außerdem bringen wir Anträge ein zu Arbeitsbedingungen in der Post- und Paketbranche, zum BAföG, zu Bildung in der digitalen Gesellschaft, für Frieden in Europa und der Welt, zu Rüstungsexporten und deren Stopp sowie einen Gesetzentwurf für Grundrechte für Alle.
Dietmar Bartsch fordert im Interview mit dem Deutschlandfunk eine Grundsicherung für Kinder. In einem reichen Land wie Deutschland dürfe Kinderarmut überhaupt ein Thema sein.
Sie wurden in der DDR geschieden, haben ihr Leben lang gearbeitet – und beziehen heute Armutsrenten. Anders als Frauen im Westen Deutschlands, die aus ihrer Ehe Anrecht auf einen Versorgungsausgleich hatten, gehen die in der DDR geschiedenen Frauen leer aus. Vor zwanzig Jahren haben sie deshalb einen Verein gegründet und kämpfen bis heute um ihr Recht.
Die Kritik der Sachverständigen bei der öffentlichen Anhörung zum 26. BAföG-Änderungsgesetz der Bundesregierung war selten einhellig. Es sei bestenfalls ein Schrittchen in die richtige Richtung, die geplanten Erhöhungen der BAföG-Sätze blieben viel zu weit hinter dem Nötigen zurück. "Wir haben heute handfeste dafür Argumente gehört, dass eine große BAföG-Reform nötig ist", sagte Nicole Gohlke, hochschul- und wissenschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag.