Andrea Nahles tritt zurück: Nach dem Europawahl-Debakel legt sie Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat bei der SPD nieder. Dietmar Bartsch spricht Nahles seinen Respekt für ihre Entscheidung aus und mahnt einen besseren Umgang an: "So brutal darf Politik nicht sein." Nahles Rücktritt sei zwar richtig, der Absturz der SPD habe jedoch lange vor Nahles begonnen, kommtiert Sahra Wagenknecht.
75 Prozent der Aufnahmeersuchen von Griechenland an Deutschland im Rahmen des Dublin-III-Verfahrens sind zwischen Januar und Ende Mai 2019 abgelehnt worden. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf Anfrage von Gökay Akbulut hervor. Sie kritisiert, dass die Ablehnung teilweise rechtswidrig erfolgten. Akbulut fordert eine diskriminierungsfreie Möglichkeit der Familienzusammenführung.
Weniger kompliziert geht auch. In der kommenden Sitzungswoche bringt die Fraktion DIE LINKE einen Antrag in den Bundestag ein, der die Rentenbesteuerung vereinfachen will und drohende Doppelbesteuerung verhindert. Matthias W. Birkwald sorgt für Durchblick bei einem ziemlich komplizierten Thema. Der Kern des Antrags sei, den steuerlichen Grundfreibetrag von heute 9.168 Euro sofort auf 12.600 Euro anzuheben. "Das würde viele kleine Renten komplett von der Steuerpflicht befreien", sagt der rentenpolitische Sprecher.
Meist bekommt die Öffentlichkeit nicht viel davon mit, welche Lobbyisten an den Gesetzen der Bundesregierung mitschreiben. Deswegen hat die Fraktion DIE LINKE mit einer Serie von Kleinen Anfragen die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzentwürfe der Bundesregierung überprüft. Hunderte Treffen zwischen Ministerien und Lobbyisten wurden dadurch öffentlich. Jan Korte fordert mehr Transparenz. Die Bundesregierung soll in Zukunft selbst angeben, wo und vor allem auch warum sie Inhalte auf Wunsch von Interessenvertreter*innen in Gesetzesvorschläge aufgenommen hat.
Mit öffentlichen Geldern werden auch Gräber von ehemaligen SS-Mitgliedern, KZ-Kommandanten und Kriegsverbrechern gepflegt. Das geht aus den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion hervor. "Das ist zynisch und kommt einer Verhöhnung der Opfer der Naziherrschaft gleich, sagte André Hahn. Er fordert, das Gräbergesetz zu ändern.
Ungehinderte und ergebnisoffene Forschung gerät in Europa unter politischen Druck – so sieht es die Fraktion Die Linke. Deutschland solle daher mit gutem Beispiel vorangehen und die Initiative zur Gründung einer Exil-Universität ergreifen, sagte Nicole Gohlke im Dlf. Einen entsprechenden Antrag hat die Fraktion in den Bundestag eingebracht.
Der Bundesgerichtshofs (BGH) hat am Mittwoch die Anerkennung als Härtefälle, die eine Eigenbedarfskündigung abwenden, in zwei Fällen außer Kraft gesetzt. Im ersten Fall ging es um eine 80-jährige Frau, die an Demenz leidet und seit 45 Jahren in ihrer Wohnung lebt. Caren Lay nannte die Entscheidung "enttäuschend". Die Fraktion DIE LINKE will mit Anträgen im Bundestag den Kündigungsschutz für Mieterinnen und Mieter verbessern. Eigenbedarfskündigungen gegen Mieter*innen über 70 Jahren sollen generell ausgeschlossen werden.
"Das Grundgesetz ist die Antwort auf den Zivilisationsbruch der Nationalsozialisten", schreiben Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zum 70-jährigen Jubiläum der Verfassung. Die Väter und Mütter hätten sich bewusst für einen demokratischen und sozialen Rechtsstaat entschieden, um Faschismus und allzu große Konzentration von Kapitalmacht verhindern zu können. Im Zweifel stehe das Gemeinwohl über den Kapitalinteressen.
Ostdeutschen Steuerzahler profitieren weit weniger vom Ehegattensplitting als Westdeutschen, ergab die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Kleine Anfrage von Dietmar Bartsch. Nur 7,9 Prozent der knapp 21 Milliarden Euro Steuervorteil landen im Osten, während der Anteil der neuen Länder am Steueraufkommen 9,5 Prozent beträgt. Der Osten finanziert also teilweise das Ehegattensplitting der Westdeutschen.
Die Diskussion um bezahlbare Mieten ist in aller Munde. Allerdings wird kaum darüber gesprochen, wie bedeutsam die Bodenfrage für bezahlbares Wohnen und die Bekämpfung der Wohnungsnot ist. Während die Bundesregierung dieses wichtige Thema weiterhin verschläft und hinter verschlossenen Türen eine Regierungskommission produktive Beiträge vermissen lässt, hat DIE LINKE. im Bundestag mit ihrer Alternativen Bodenkonferenz „Wem gehört die Stadt?“ gezeigt, wie es anders geht.