Nachrichten

Die Bundesminister für Arbeit und Soziales und für Finanzen, Hubertus Heil (SPD) und Christian Lindner (FDP), haben das so genannte Rentenpaket II vorgestellt. Damit will die Ampel bis 2039 ein Rentenniveau von 48 % eines Durchschnittslohns garantieren und das Beitragswachstum abbremsen. Zur Finanzierung sollen Milliarden am Kapitalmarkt angelegt und aus den Erträgen ab Mitte der 2030er-Jahre Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden, kündigte Heil und Lindner in ihrer gemeinsamen Pressekonferenz an.

Der Equal Pay Day zeigt, wie weit Deutschland von echter Gleichberechtigung entfernt ist. Wenn man die Lohnlücke zu Männern in Tagen umrechnet, arbeiten Frauen im Schnitt bis zum 6. März unbezahlt. So erhalten Frauen immer noch 18 Prozent weniger Lohn pro Stunde als Männer. Dazu erklären die Vorsitzende der Partei Die Linken, Janine Wissler und Heidi Reichinnek, die Vorsitzende der Gruppe Die Linke im Bundestag:

Die FDP torpediert innerhalb der Ampel und entgegen der von ihr selbst mitunterschriebenen Koalitionsvereinbarung weiter die Kindergrundsicherung, an der Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) arbeitet. Jetzt wurden in den Medien erneut Zweifel an dem Reformprojekt gestreut. "Inoffiziell äußern ranghohe Politiker der FDP, aber auch der SPD Zweifel, dass die Kindergrundsicherung in dieser Legislatur noch verwirklicht wird", schreibt das Handelsblatt.

Die Bundestagsgruppe Die Linke klagt wegen der Beschränkung ihres Fragerechts vor dem Bundesverfassungsgericht. Die entsprechende Schriftsätze gingen am Montag nach Karlsruhe. Das Fragerecht für Die Linke wurde beschränkt, nachdem sie ihren Fraktionsstatus verloren hatte.

Julian Assange wird seit 14 Jahren seiner Freiheit beraubt und seit fünf Jahren ohne Urteil durch anhaltende Isolation im Hochsicherheitsgefängnis mit den Einschränkungen eines Schwerverbrechers gesundheitlich zerstört. Am Mittwoch entscheidet der High Court in London über die Auslieferung Assanges an die USA. Dort drohen dem Journalisten 175 Jahre Haft, weil WikiLeaks im Jahr 2010 geheime Dokumente veröffentlichte, die Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen der US-Armee im Irak und in Afghanistan aufdeckten. Das australische Parlament fordert die USA und Großbritannien auf, sämtliche Verfahren gegen Assange einzustellen und seine Rückkehr in sein Heimatland Australien zu ermöglichen.

"Immer mehr Menschen in Deutschland gehen auch im Alter zwischen 63 und 67 Jahren einer Beschäftigung nach. Die Zahl der sozialversicherungspflichtig und geringfügig Beschäftigten in diesem Alter stieg von 1,31 Millionen im Jahr 2020 kontinuierlich auf 1,67 Millionen im vergangenen Jahr. Das geht aus einer Regierungsantwort auf Fragen der Linken im Bundestag hervor, die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Im Jahr 2022 waren noch 1,52 Millionen Menschen dieser Altersgruppe, in der ein Renteneintritt möglich wird, in Beschäftigung", beichtet die Tagesschau über die Antwort der Bundesregierung auf die Anfrage von Heidi Reichinnek und Matthias W. Birkwald.

Der CDU-Politiker Kiesewetter fordert eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr: "Es ist ja völlig klar, dass wir eher 300 statt 100 Milliarden benötigen, damit die Bundeswehr kriegstüchtig wird." Die Ampel reagiert gespalten. SPD-Haushaltspolitiker Andreas Schwarz sschlägt vor, die Verteidigungsausgaben dauerhaft von der Schuldenbremse im Grundgesetz auszunehmen. Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), warnt vor einem "Überbietungswettbewerb".

„Die Bundesregierung sollte endlich das universelle Menschenrecht auf angemessene Ernährung ernstnehmen“, erklärt Ina Latendorf, ernährungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag.

Das vorübergehende Aus der Aktienrente - verniedlichend ‚Generationenkapital‘ genannt - lässt Hoffnung aufkommen, dass dieses unsinnige Projekt nun endgültig vom Tisch sein möge. Die Linke ist seit eh und je der Auffassung, dass die Menschen eine starke und zuverlässige gesetzliche Rente brauchen, statt Geschenken an Vermögensverwalter und Investmentbanker.

Schwerpunkte für die Linksfraktion in dieser Plenarwoche sind die Regierungserklärung des Kanzlers zur Haushaltskrise, die Reformierung der Erbschaftsteuer, der Industriestandort Ostdeutschland sowie die Aussetzung der Schuldenbremse auch 2024.