LINKE-Abgeordnete Lötzsch: »Gigantische Umverteilung« zu Gunsten von Arbeitgebern
Berlin (ND). Die Wirklichkeit hinter den Erfolgszahlen der Bundesagentur für Arbeit sieht für Millionen Menschen alles andere als rosig aus. Die Zahl der so genannten Aufstocker, Erwerbstätige, die zusätzlich zu ihrem Arbeitseinkommen Leistungen aus dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) beziehen müssen, wächst offenbar immer weiter. Die durchschnittliche Zahl liegt nach DGB-Informationen bereits bei 1,3 Millionen - ein Anstieg um 50 Prozent seit 2005.Auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Gesine Lötzsch (Linksfraktion) hat nun das zuständige Arbeitsministerium neue Zahlen geliefert, mit denen sich dieser Trend noch genauer nachzeichnen lässt. Demnach stieg die Zahl der Bedarfsgemeinschaften, die neben dem Lohn noch Hartz IV bezogen allein vom Januar 2007 zum Mai 2007 um 37 000. Den stärksten Anstieg gab es in der niedrigsten Einkommensklasse unter 400 Euro. Die Gesamtausgaben für die Aufstocker beliefen sich im Mai 2007 auf 1,09 Milliarden Euro.
Kritiker wenden ein, dass der Staat so einen Teil der Lohnkosten übernehme, die eigentlich von den Unternehmen zu tragen seien. Der Bundesregierung hat jedoch »keine Erkenntnisse über Unternehmen, die gezielt niedrige Arbeitsentgelte einsetzen, um die Belegschaft systematisch auf aufstockende Leistungen nach dem SGB II zu verweisen«.
Abgesehen davon, so das Arbeitsministerium, gebe es verschiedene Ursachen für die Hilfsbedürftigkeit trotz Erwerbstätigkeit - das Ressort von SPD-Minister Olaf Scholz weist in diesem Zusammenhang ausdrücklich auf »größere Bedarfsgemeinschaften mit Kindern« hin, die wegen »höherer Bedarfe und Mehrbedarfe« zusätzliche Leistungen erhalten.
Lötzsch spricht indes von einer »gigantischen Umverteilung, einer Entlastung der Arbeitgeber auf Kosten der Allgemeinheit«. Die Zahlen zeigten »deutlich, wie dringlich die Einführung gesetzlicher Mindestlöhne ist», so Lötzsch. Die Bundesregierung unterschätze diese Frage offenbar systematisch.
Neues Deutschland, 7. Januar 2008