Die Bundesregierung verspricht, mit einem Aktionsplan aus 31 Punkten Wohnungslosigkeit bis 2030 zu überwinden. Das Kabinett beschloss am Mittag den "Nationalen Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit". Das Bundesbauministerium stuft etwa 372.000 Menschen in der Bundesrepublik als so genannt "untergebracht wohnungslos" ein.
Sozialverbände, Wohnungslosenhilfe, Mieterbund und die Die Linke fordern seit langem, dass die Bundesregierung das Problem anpacke. Im jetzt beschlossenen Aktionsplan fehlen allerdings konkrete Lösungsansätze - beispielsweise eine Reform zur Schonfristzahlung im Mietrecht.
"Um Wohnungslosigkeit zu verhindern, braucht es besseren Mieterschutz. Doch genau davon hat sich die Ampel-Regierung verabschiedet. Die im Koalitionsvertrag noch angekündigten Reformen des Mietrechts werden nicht mehr kommen", kritisiert Caren Lay: "In der finalen Fassung des Aktionsplans sind die Maßnahmen zur stärkeren Begrenzung der Bestandsmieten bereits gestrichen. Übrig bleibt nur die Verlängerung der wirkungslosen Mietpreisbremse. Besserer Kündigungsschutz: ebenfalls Fehlanzeige. So ist der Aktionsplan Augenwischerei und verhindert keine Wohnungslosigkeit."