Am Donnerstag Abend debattierte der Bundestag den Antrag, mit dem Die Linke eine Reform der Schuldenbremse vorschlägt, um die finanzielle Handlungsfähigkeit der Staates wiederherzustellen und Zukunftsinvestitionen zu ermöglichen.
Die Konjunkturforscher des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) sagen vorher, dass die deutsche Wirtschaft im Jahr 2024 um 0,3 Prozent schrumpfen wird. Die Wissenschaftler des zur Hans-Böckler-Stiftung gehörenden Instituts warnen: "In diesem und im kommenden Jahr sind es die Schuldenbremse und der daraus resultierende fiskalpolitische Kurs, die Deutschland zum wirtschaftlichen Schlusslicht unter den Industrieländern machen."
Die Ampel hingegen will die umstrittene Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024 weiter einhalten und dafür außer beim Militär umfassend sparen. "Die Schuldenbremse ist Schuld an der Wachstumsschwäche", kritisiert Christian Görke, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsgruppe Die Linke. Görke begrüßt die Forderung des IMK und der Wirtschaftsweisen nach einer Lockerung der Schuldenbremse.
"Das tut auch bitter Not", so Finanzexperte Görke: "Denn die Ampel spart und wirtschaftet unserer Land herunter, insbesondere zu Lasten der Menschen. Man kann nur hoffen, dass diese Bundesregierung endlich aufwacht von ihrem Austeritätskurs. Deshalb bringt Die Linke im Bundestag am Donnerstag einen Antrag zur Reform der Schuldenbremse auf Basis der Vorschläge der Wirtschaftsweisen ein."