Wissenschaft und Forschung in der Wirtschafts- und Finanzkrise - Die Chance zum Umsteuern mit den Konjunkturpaketen nicht genutzt

Auf Bildung und Forschung zu setzen, wäre ein richtiges Signal für einen Ausweg aus der Krise gewesen. Denn wir brauchen Maßnahmen, mit deren Unterstützung jeder und jede Einzelne, aber auch unsere Gesellschaft im Ganzen wirtschaftlichen Konjunkturen besser gerüstet begegnen können. Neben der Abschirmung akuter Krisenfolgen muss jetzt die Basis für eine nachhaltige Zukunftsentwicklung gelegt werden.

Das Konjunkturpaket II hat die Chance dazu verstreichen lassen. Die vorgesehenen Ausgaben zur Konjunkturbelebung werden nicht die Bildungs- und Forschungsausgaben beleben. Denn sie fließen vorrangig in bauliche Investitionen. Dabei ist absehbar, dass die öffentliche Grundfinanzierung von Hochschulen und Forschung in der Wirtschaftskrise weiter unter Druck geraten wird. Schon der „Bildungsgipfel“ von Kanzlerin Merkel war mit Blick auf eine nachhaltige Steigerung der Ausgaben für Studienplätze und Forschung eine klare Enttäuschung. Nun ist zusätzlich zu befürchten, dass die kürzlich beschlossene Schuldenbremse den Bund, aber noch stärker die Bundesländer zu Einsparungen in Bildung und Forschung zwingen wird. Da der Bund nach der Föderalismusreform I kaum noch Spielräume bei Bildung und Hochschulen hat, kann er entstehende Lücken in den Länderhaushalten auch nicht durch eigene Initiativen ersetzen.

Die Finanz- und Wirtschaftskrise schlägt sich aber bereits jetzt in Wissenschaft und Forschung nieder:

Da der öffentliche Finanzierungsanteil von Hochschulen und Forschungseinrichtungen seit Jahren zurückgeht, sind diese inzwischen stark auf private Drittmittel eingestellt. Gerade in Ingenieurwissenschaften oder Medizin machen Drittmittel fast die Hälfte der Forschungsausgaben der Hochschulen aus. Nun zeigt sich, wie risikobehaftet dieser Weg war. Wenn Unternehmen ihre Investitionen in die Forschung zurückfahren, brechen diese wichtigen Finanzierungsquellen weg. Darunter leiden nicht nur die Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler: auch in der Ausbildung der Studierenden fehlen dann Kapazitäten. Die Innovationsfähigkeit unserer Gesellschaft hängt zunehmend am Tropf der Konjunktur. Private Wissenschaftseinrichtungen und Stiftungen, die auf Kapitalbasis Erträge erwirtschaften müssen, leiden ebenfalls. Zuwendungsgeber wie die Stiftung Industrieforschung müssen ihre Förderung drosseln oder sogar ganz streichen. Dieses Problem betrifft auch Stipendien für NachwuchswissenschaftlerInnen.

Die Finanzierungsbedingungen für innovative Gründungen haben sich bereits deutlich verschlechtert. Bereits vor der jetzigen Krise haben sich Venture-Capital-Gesellschaften kaum noch an solchen Gründungen beteiligt. Auch die Banken vergeben nun weit restriktiver Kredite. Die Krise trifft auch öffentliche Landesbanken bzw. Wirtschaftsförderbanken, die bisher eine Gründertätigkeit unterstützt haben. Die Einschränkungen im Finanzierungsbereich vermindern besonders im Bereich der Biotechnologie, aber auch der Medizintechnik und Umwelttechnologie die Gründungstätigkeit.

Die jetzige Krise ist auch eine Krise exportorientierter Innovationssysteme. So hat die deutsche Automobilindustrie trotz milliardenschwerer öffentlicher Förderung für Forschung und Entwicklung den Trend zu umweltfreundlichen und verbrauchsarmen Fahrzeugen verschlafen. Die Große Koalition hatte mit ihrer Hightech-Strategie auf Wissen und Technologie als Standortfaktor für die Exportindustrie gesetzt. Vernachlässigt hingegen wurden Aufgaben wie eine Erneuerung des Bildungssystems und Innovationen im öffentlichen Sektor.

DIE LINKE setzt sich für ein Umsteuern in der Forschungs- und Innovationspolitik ein. Wir wollen die öffentliche Förderung von Innovationen konsequent in den Dienst eines sozialökologischen Umbaus der Gesellschaft stellen. Dazu gehört ein massiver Ausbau der Bildungsausgaben auf 7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, die Verbesserung der Situation des wissenschaftlichen Nachwuchses aber auch die Umstellung der Forschungsförderung auf Ziele sozialer und ökologischer Nachhaltigkeit. Öffentliche Innovationspolitik muss zudem stärker öffentlichen Dienstleistungen zugute kommen.