»Wir wollen unsere Ziele umsetzen«

Gesine Lötzsch und Klaus Ernst sind stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Auf dem Bundesparteitag am 15. und 16. Mai in Rostock wurden sie zu Vorsitzenden der Partei DIE LINKE gewählt.

Gesine Lötzsch, Klaus Ernst, herzlichen Glückwunsch zur Wahl als Vorsitzende der Partei DIE LINKE! Worüber haben Sie sich am meisten gefreut?

Gesine Lötzsch: Über das Wahlergebnis! 92,8% der Delegiertenstimmen ist ein großartiger Vertrauensbeweis.

Was war die wichtigste Botschaft des Parteitags?

Klaus Ernst: Das Motto des Parteitages war: „Sozial geht nur mit uns“. So hat sich DIE LINKE präsentiert. Unsere Konkurrenten müssen sich warm anziehen!

Welche Aufträge hat der Parteitag an die Bundestagsfraktion erteilt?

Gesine Lötzsch: Die Botschaft ist ganz klar: Wir wollen unsere Ziele umsetzen, die wir in unserem Wahlprogramm formuliert haben und für die uns über fünf Millionen Menschen gewählt haben. Die Fraktion wird im Parlament deutlich machen, dass diese Ziele praktisch umsetzbar wären, wenn die anderen Fraktionen über ihren ideologischen Schatten springen würden.

Was werden Sie anders machen als die bisherigen Vorsitzenden Lothar Bisky und Oskar Lafontaine? Was werden Sie fortführen?

Klaus Ernst: Die Aufbauleistungen, die Oskar und Lothar erbracht haben, sind enorm. Den Kurs und die Strategie werden wir fortsetzen. Wie wir schon vor der NRW-Wahl gesagt haben, wird die Kanzlerin nach der Wahl die Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise an die Bürgerinnen und Bürger durchreichen. Dagegen müssen wir die ganze Partei und Gleichgesinnte mobilisieren.

Was sind die zentralen Themen, mit denen Ihre Partei in den nächsten Monaten der Bundesregierung unter Druck setzen wird?

Gesine Lötzsch: Herr Koch hat ja bereits zum Angriff auf die Familien geblasen. Er will die Ausgaben für Kinderkrippen und Universitäten drastisch kürzen. Er versucht, die Gesellschaft zu spalten und zu entsolidarisieren. Er setzt auf Entsolidarisierung in der Gesellschaft. Wir werden in Solidarität investieren und unseren Fokus auf die richten, die die Finanz- und Wirtschaftskrise verursacht haben. Sie müssen zur Kasse gebeten werden.

Welchen Beitrag kann hierzu die Bundestagsfraktion leisten?

Klaus Ernst: Die Fraktion wird mit Reden, Anfragen und Anträgen deutlich machen, dass es praktikable Alternativen zu der Politik von CDU/CSU und FDP gibt. Wir haben ein Finanzmarktregulierungskonzept. Und wir haben ein Konzept gegen die Krise und für mehr Arbeit. Wenn die anderen Fraktionen wollen, können wir mit der Umsetzung schon in dieser Woche anfangen.

Mit 5,6 Prozent hat DIE LINKE den Einzug in den Landtag von Nordrhein-Westfalen geschafft. Ist damit der Westaufbau der Partei erfolgreich abgeschlossen?

Gesine Lötzsch: Der Einzug der LINKEN in den NRW-Landtag ist ein großer Schritt für unsere Partei, aber der Westaufbau ist damit noch längst nicht abgeschlossen. Wir wollen natürlich in allen Landtagen vertreten sein. Das schaffen wir im nächsten Jahr.

Unter welchen Bedingungen würde sich DIE LINKE an einer Landesregierung in Nordrhein-Westfalen beteiligen?

Klaus Ernst: Wir wollen einen Politikwechsel in NRW. Das ist mit uns immer zu machen, wenn Grüne und SPD bereit sind, den Sozialabbau im Bundesrat und in NRW zu stoppen.

linksfraktion.de, 17. Mai 2010