Die Initiative Deutsche Wohnen & Co enteignen setzt sich dafür ein, große Wohnungsbestände zurück in die öffentliche Hand zu holen. Die Linke im Bundestag unterstützt die Kampagne für einen neuen Gesetzes-Volksentscheid in Berlin mit einer Spende und übergab am 27. Januar 10 000 Euro an Vertreterinnen der Initiative.
Große Wohnungskonzerne machen Mietsteigerungen für ehemals bezahlbare Wohnungen zu ihrem Geschäftsmodell. Dem muss dringend Einhalt geboten werden. Die Initiative "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" schlägt deshalb vor, Wohnungskonzerne mit mehr als 3.000 Wohnungen zu enteignen - im Einklang mit Artikel 15 des Grundgesetzes. Zwar ist ein entsprechender Volksentscheid in Berlin 2021 mit 59 % Zustimmung gewonnen worden, doch der Senat verweigert die Umsetzung. Die Initiative geht nun den nächsten Schritt und hat mittlerweile selbst den ersten Teil eines zweiteiligen Gesetzentwurfs für die Vergesellschaftung der Konzernwohnungen vorgelegt. Anders als beim letzten, rechtlich nicht bindenden Beschluss-Volksentscheid soll nun ein konkreter Gesetzentwurf zu Abstimmung gestellt werden, den die Politik dann auch umsetzen muss.
Die Linke im Bundestag setzt sich seit langem für eine öffentliche und gemeinnützige Wohnungswirtschaft ein. Das betont Caren Lay, die mieten- und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion: "Wohnungen gehören nicht an die Börse. Darum unterstützen wir die Initiative Deutsche Wohnen und Co enteignen bei ihren Anstrengungen, Wohnungen zurück in die öffentliche Hand zu bringen und im Sinne des Gemeinwohls zu bewirtschaften."
Die Fraktion unterstützt die Initiative mit 10 000 Euro und will neben der finanziellen Hilfe auch weiterhin politische Unterstützung leisten – im Parlament und auf der Straße. Denn Wohnen ist ein Grundrecht und soll nicht dazu dienen, Rendite zu machen.