"Wir haben mit Terror nichts am Hut"

Frankfurter Rundschau: Herr Gysi, spricht etwas dagegen, die "Niederlage der Pläne des Kapitals" herbeizusehnen?

Gregor Gysi : Hören Sie, das ist mir zu einfach. Was soll ich mit so einem Satz anfangen?

Immerhin steht er so ähnlich in der Präambel zur neuen Linken. Da ist nämlich von der "Überwindung des Kapitalismus" die Rede.

Das ist auch gut begründet, aber deshalb muss ich nicht zu den Äußerungen eines Häftlings Stellung nehmen.

Nicht irgendein Häftling. Christian Klar.

Ich lehne das trotzdem ab. Der Mann sitzt wegen mehrfachen Mordes und es geht in seinem Fall um Fragen seiner Hafterleichterung und der Begnadigung. Ich führe mit ihm keine politischen Diskussionen.

Andere schon. Ihre Fraktionskollegin Ulla Jelpke hat öffentlich bekundet, Klars Positionen deckten sich "in vielem" mit denen der Linkspartei.

Dadurch könnte der Eindruck entstehen, wir hätten Verständnis für seine Taten.

Und Ihr Vize Bodo Ramelow hat widersprochen ...

Ja, die Linke verurteilt den Terrorismus.

Aber damit sind Sie doch mittendrin in der Debatte.

Fragen Sie Frau von der Leyen, sollte sich Herr Klar familienpolitisch äußern? Noch mal: Was er zum Kapitalismus denkt, ist nicht unser Problem!

Was ist denn Ihr Problem?

Unser Problem ist, diese Gesellschaft zu verändern und einen demokratischen Sozialismus herbeizuführen. Aber ganz bestimmt nicht, indem wir für den Terrorismus Verständnis haben.

Der Satz von Klar wurde auf der Rosa-Luxemburg-Konferenz von einem PDS-Politiker verlesen. Mitglieder Ihrer Fraktion waren Teilnehmer. Da können Sie nicht so tun, als ginge Sie das nichts an.

Die Teilnahme an einer Konferenz verpflichtet nicht, sich auf jeden dort vorgelesenen Satz zu beziehen. Ich verstehe ja, wie es in den sechziger, siebziger Jahren zu den Widersprüchen in der Gesellschaft der Bundesrepublik gekommen ist. Ich verstehe, weshalb die Jugend sich aufgelehnt hat. Aber der Schritt zu morden, ist völlig inakzeptabel. Wenn die RAF etwas mit verhindert hat, dann eine vernünftige Entwicklung der demokratischen Linken.

Was meinen Sie damit?

Es ging bei der RAF nie um eine Revolution - es ging um Totschläge und Morde. In einer Revolution wehren sich große Teile einer Bevölkerung gegen eine Gewalt, die gegen sie ausgeübt wird und die nicht mit demokratischen Mitteln überwunden werden kann. Es gibt keine Rechtfertigung für die Morde und es ist zynisch, wenn Inge Viett (die frühere RAF-Terroristin, die Red.) heute Vorwürfe gegen diejenigen erhebt, die den Weg der tödlichen Gewalt nicht mitgegangen sind. Die Linke achtet das Leben und verurteilt den Terror.

Als Jurist gesprochen, Herr Gysi: Sollte Klar begnadigt werden?

Das ist der individuelle Entscheidungsspielraum des Bundespräsidenten und nicht der Öffentlichkeit. Dafür gibt es keine rechtlichen Kriterien. Ich finde, er sollte begnadigt werden, da er keine Gefahr mehr für die Gesellschaft darstellt. Sonst gehen wir von der Strafe zur Rache über. Für die Frage der Hafterleichterungen gibt es Kriterien, und die sind meines Erachtens erfüllt. Das gilt unabhängig davon, ob Herr Klar sich pro- oder antikapitalistisch oder diesbezüglich gar nicht äußert.

Viele fordern Reue von Klar oder wenigstens einen Beitrag zur Aufklärung von noch immer rätselhaften RAF-Morden.

Es wäre sicher gut, wenn er sich mal zu seinen Taten äußerte. Auf jeden Fall sollte er nicht eine nachträgliche Rechtfertigung der Motive seiner Taten versuchen.

Haben Sie Angst davor, dass die Linke zu tief in die Diskussion hineingezogen wird?

Nein. Alle, die in unserer Partei organisiert sind, haben mit Terrorismus nichts am Hut. Wir beteiligen uns an Wahlen, wir kämpfen um demokratische Rechte, wir wollen Schritt für Schritt die Gesellschaft gerecht verändern. Wir glauben auch, dass man den Kapitalismus überwinden kann und muss. Aber nur wenn eine Mehrheit der Bevölkerung dahintersteht. Keine Minderheit ist berechtigt, eine Mehrheit zum Glück zu zwingen.

Auf Christian Klar als Mitstreiter ...

... setzt die politische Rechte. Sie benutzt seine Kritik am Kapitalismus - gegen die Linke und für den Kapitalismus.

Interview: Jörg Schindler

Interview
Gregor Gysi war Anwalt in der DDR als der RAF-Terror 1977 die Bundesrepublik erschütterte. Vieles, sagt er, habe er damals aus der Ferne nicht verstanden, weder den Hass auf der einen noch den auf der anderen Seite. Eines habe er aber immer gewusst: Mit Morden verändert man keine Gesellschaft. Mit Christian Klar, einem der letzten vier RAF-Gefangenen, will Gysi deshalb auch heute nichts zu tun haben. "Ich führe mit ihm keine politischen Diskussionen", sagt Gysi. Der 59-Jährige sitzt zusammen mit Oskar Lafontaine der Linksfraktion im Bundestag vor. ind

Frankfurter Rundschau, 7. März 2007