»Wir brauchen eine Klimareichensteuer«

Nach dem Karlsruher Urteil aus der Vorwoche verhängte das Finanzministerium erst eine Ausgabensperre für mehrjährige Projekte und weitete diese Haushaltssperre nun auf fast alle Bereiche aus. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Umwidmung von Krediten von 60 Milliarden Euro im Ampel-Haushalt 2021 für nichtig erklärt. Die Kredite waren ursprünglich zur Bewältigung der Corona-Krise genehmigt worden, sollten nach dem Willen der Ampel-Koalition dann für Klimaschutz und die Modernisierung der Wirtschaft eingesetzt werden. Nun stehen die Milliarden im so genannten Klimafonds nicht zur Verfügung.

"Mit seiner Haushaltssperre zieht Christian Lindner vermeintlich die Notbremse, schnürt aber allen Bereichen die Luft ab, in denen toxischer Investitionsmangel herrscht", warnt Dietmar Bartsch und fordert "den Bundeskanzler auf, den Bürgern ein Sozialstaatsversprechen zu geben. Nach dem Urteil aus Karlsruhe darf es keine Sozialkürzungen geben, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen. Wir brauchen eine Klimareichensteuer. Nicht die kleinen Leute, sondern Multimillionäre und Milliardäre sollten herangezogen werden, um Deutschland zu modernisieren. Mit einer solchen Abgabe sollten die notwendigen Investitionen gesichert werden, nicht über Sozialkürzungen."

Bartsch warnt: "Weitere Sozialkürzungen brechen dem Sozialstaat das Genick. Glaubt die FDP, wenn sie die Axt unten bei Sozialleistungen anlegt, dass dabei die ein Prozent oben im Geäst nicht auch durchgeschüttelt werden? Christian Lindner sollte schleunigst die Heilige Kuh 'Schuldenbremse' opfern und die Ampel Kriegs- und Krisengewinne sowie obszönen Reichtum angemessen besteuern. Steuern für die Arbeiterklasse runter, Mindestlohn rauf und ebenso Steuern für den Geldadel! So können wir Deutschland wieder zu einer ehrlichen Solidargemeinschaft machen. Im Übrigen sollte das "Sondervermögen" Bundeswehr umgehend auf Eis gelegt und mindestens ein Teil der Milliarden ebenfalls herangezogen werden, um das 60-Milliarden-Loch zu stopfen."

Die Koalition solle die von der FDP angefachte Debatte beenden, rät Bartsch, ansonsten werde die Ablehnung gegenüber der Ampel überkochen: "Mein Tipp für diejenigen in der Ampel, die etwas für Millionen Bürger und die Einnahmen tun wollen: Anhebung des Mindestlohns auf 14 Euro zum 1. Januar. 14 Euro Mindestlohn bringen Mehreinnahmen und Minderausgaben."