Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag Gregor Gysi über Russland, den Kaukasus und die Nato
Herr Gysi, verhält sich der Westen anti-russisch?Nein, das wäre mir zu einfach. Aber er verhält sich falsch.
Sie haben mit Blick auf das Kosovo gesagt: "Wer das Völkerrecht bricht, muss sich nicht wundern, wenn andere es auch brechen." Hört sich nach einer Relativierung des russischen Vorgehens in Georgien an.
Es ist anders gemeint. Alles fing doch 1999 mit dem völkerrechtswidrigen Bombardement von Belgrad an und setzt sich bis zur völkerrechtswidrigen Anerkennung des Kosovo fort. Damit hat der Westen Russland auf die Spur gesetzt, auch wieder in alten Machtkonstellationen zu denken. Dort sagt man sich, wenn der Völkerrechtsbruch jetzt auf der Tagesordnung steht, dann machen wir das eben mit Abchasien und Südossetien auch so. Das haben wir schon damals bei Jugoslawien prophezeit. Das rutscht jetzt alles aus den Bahnen. Deshalb sage ich: Entweder wir lernen wieder, Völkerrecht zu respektieren oder wir werden mit dem Bruch überall und an jeder Stelle leben müssen, wo jemand meint, dass er sich das leisten kann.
Das klingt aber doch so, als wollten sie den Revancheakt der Russen rechtfertigen.
Nein. Richtig ist: Das Ganze ging von Georgien aus. Die waren überhaupt nicht berechtigt, in Südossetien einzumarschieren. Das haben sie aber gemacht. Darauf haben die Russen reagiert, und so weit sie die georgische Armee wieder aus Südossetien vertrieben haben, kann man das noch rechtfertigen. In dem Moment, als sie anfingen, Tiflis und andere Städte zu bombardieren, verhielten sie sich eindeutig völkerrechtswidrig. Und jetzt verhalten sie sich auch völkerrechtswidrig, indem sie einfach zwei Teile Georgiens als abgetrennt anerkennen. Aber worauf ich verweise: Sie verhalten sich genauso völkerrechtswidrig wie zuvor schon die USA, Deutschland, Frankreich und Großbritannien zum Beispiel in Bezug auf den Kosovo. Und wenn fünf Völkerrechtsverletzter sich gegenüber stehen und immer mit dem Finger auf den anderen zeigen, ja wo soll denn das enden?
Wo soll es denn enden?
Es gibt nur eine Möglichkeit: Dass wir jetzt eine friedliche Konfliktlösung anstreben. Deswegen finde ich die OSZE-Mission richtig, auch dass Deutschland sich daran beteiligt. Aber nochmal: Alle Seiten müssen zum Völkerrecht zurückkehren. Das heißt, auch die USA müssen sagen, völkerrechtswidrige Kriege stellen wir ein. Und alle akzeptieren, dass man das mit dem Kosovo nicht machen kann. Was es nicht geben darf, ist zu sagen: Russland muss das Völkerrecht einhalten, und wir dürfen es brechen. Das ist im Augenblick die westliche Theorie. Die geht nicht auf.
Was treibt Russland Ihrer Ansicht nach an?
Das ist doch klar: Nehmen Sie die Raketenstationierung in Polen und Tschechien: Das empfinden sie als Maßnahme gegen sich selbst. Jetzt kommt hinzu, dass die ausgeschiedenen Republiken schrittweise übernommen werden sollen in die Nato. Russland fühlt sich eingekreist.
Zu Recht?
Weiß ich nicht, aber niemand bietet Russland die Mitgliedschaft in der Nato an. Ich bin immer der Meinung, man muss das Sicherheitsempfinden anderer Staaten mitdenken. Ich möchte nicht, dass Russland das Gefühl hat, eingekreist zu werden. Wieso brauchen wir denn Georgien in der Nato? Das kann ich nicht nachvollziehen.
Wie groß ist Ihrer Ansicht nach die Gefahr einer neuen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen?
Es hängt jetzt sehr davon ab. Wenn wir die OSZE-Mission zur zentralen Aufgabe machen, kann der Konflikt schnell wieder entschärft werden. Wenn aber auf dem Nato-Gipfel beschlossen wird, Georgien aufzunehmen, dann haben wir mindestens zehn Jahre schlimmsten Kalten Krieg.
Interview: Jörg Schindler
Frankfurter Rundschau, 28. August 2008