Hartz IV-Beziehende werden gezwungen, ab dem 63. Geburtstag in die vorgezogene Rente zu gehen. Machen sie es nicht, dann stellt das Jobcenter auch gegen ihren Willen den Antrag auf Altersrente. Die Bundesregierung legt auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE erstmals widerwillig Zahlen vor, die das Ausmaß dieser skandalösen Praxis erkennen lassen. Ändern will sie an diesem massiven Eingriff in die Persönlichkeitsrechte nichts.
Matthias W. Birkwald, Rentenexperte der Bundestagsfraktion: "Zwangsverrentungen nach §12a SGB II sind ein massiver Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der betroffenen Menschen. Zwangsverrentungen bedeuten Altersarmut durch dauerhaft reduzierte Altersrenten. Sie müssen abgeschafft werden!"
Aus den widerwilligen Antworten lässt sich jetzt erstmals der Umfang und die Dramatik dieser ungerechten Praxis im Ansatz erkennen.
- Im Jahr 2013 schieden bereits rund 28.000 63jährige aus dem Hartz IV-Bezug aus. Wir vermuten berechtigt, dass viele von ihnen zwangsverrentet wurden.
- Im Jahr 2014 könnten ca. 65.000 Menschen von Zwangsverrentungen bedroht sein. 2015 steigt diese Zahl schon auf 75.000.
Die Bundesregierung weigert sich aber weiterhin, Zwangsverrentungen direkt statistisch zu erfassen und gibt zu, dass in den vorgeschriebenen Einzelfallprüfungen die Höhe der zu erwartenden Altersrente nicht geprüft wird.
Matthias W. Birkwald: "Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 Jahren will die SPD besonders langjährig Versicherten den Zugang zur verdienten und abschlagsfreien Rente erleichtern, gleichzeitig werden durch Zwangsverrentungen Hartz-IV Beziehende gezwungen vorzeitig und mit horrenden Abschlägen in Rente zu gehen. Das ist zynisch und schizophren. Zwangsverrentungen sind schlicht und einfach nicht zu rechtfertigen."
Zum Hintergrund: Die Zwangsverrentung ist nichts anderes als ein gigantisches Rentenkürzungsprogramm. Eine erzwungene Frühverrentung bedeutet Abschläge auf die Rentenleistungen in Höhe von 0,3 Prozentpunkten pro Monat – auf Rentenleistungen bis zum Lebensende. Die Renten werden auf Dauer bis zu 14,4 Prozent gekürzt, wenn die Rente erst ab 67 voll greift. Das ist völlig schizophren: Mit der Rente ab 63 beziehungsweise 65 will die Große Koalition den Zugang für Menschen, die 45 Jahre versichert waren, abschlagsfrei ermöglichen; gleichzeitig werden Hartz-IV-Beziehende mit horrenden Abschlägen in die vorzeitige Rente gezwungen. Das ist skandalös und durch nichts zu rechtfertigen! Die Zwangsverrentungen müssen endlich abgeschafft werden!
Warum? Es droht, immer mehr Hartz-IV-Beziehende zu treffen. Der Grund dafür: Im vergangenen Jahr lief die sogenannte 58er-Regelung aus, nach der 58-jährige Langzeiterwerbslose im Hartz-IV-Leistungsbezug bleiben konnten. Paragraf 12a begann nun zu greifen. Frauen und Männer mit Arbeitslosengeld-II-Bezug müssen auf sogenannte "vorrangige Leistungen" verwiesen werden. Das bedeutet, dass sie in eine vorzeitige Altersrente mit Abschlägen zum frühestmöglichen Zeitpunkt, also ab 63 Jahren, gehen müssen. Ob sie wollen oder nicht, sie werden dazu gezwungen. Für die Betroffenen heißt das, sie werden selbst gegen ihren Willen in die frühe Altersrente geschickt, verschwinden lautlos aus der Arbeitslosenstatistik, erhalten keinerlei Jobangebote mehr und müssen lebenslang monatliche Rentenabschläge hinnehmen.
Wir empfehlen allen Betroffenen, Widerspruch einzulegen und gleichzeitig beim Sozialgericht im Rahmen des sogenannten vorläufigen Rechtsschutzes aufschiebende Wirkung für den Widerspruch zu beantragen. Je später der faktische Renteneintritt erfolgt, desto geringer sind die Abschläge.
Hilfreiche Tipps zur Zwangsverrentung finden sich bei der Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen.
linksfraktion.de, 10. Januar 2014