Sören Pellmann, Vorsitzender der Gruppe Die Linke im Bundestag erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Wahlrechtsreform:
"Mit Anerkennung und Erleichterung habe ich die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Kenntnis genommen, unseren Beschwerden gegen die Wahlrechtsreform von 2023 in wichtigen Punkten zu folgen. Das Gericht hat klar gemacht, dass Varianten zur Wahlrechtsreform möglich sind, sei es durch eine Anpassung der Direktmandatsregelung oder eine Senkung der Prozenthürde. Diese Entscheidung ist ein entscheidender Schritt zur Sicherung einer gerechten und repräsentativen Demokratie in Deutschland.
Wir begrüßen diese Entscheidung ausdrücklich, da sie die Vielfalt der politischen Repräsentation im Bundestag stärkt und sicherstellt, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger fairer gewichtet werden. Besonders befürworten wir die Option zur Senkung der 5%-Hürde. Eine niedrigere Prozenthürde würde gewährleisten, dass kleinere Parteien bessere Chancen haben, in den Bundestag einzuziehen, und somit die Vielfalt der politischen Meinungen und Interessen unserer Gesellschaft angemessen repräsentiert wird.
Die Wahl zwischen einer Anpassung der Direktmandatsregelung und der Senkung der Prozenthürde zeigt die Flexibilität und Weitsicht des Gerichts, um eine gerechtere und inklusivere politische Teilhabe zu ermöglichen. Wir sind der Ansicht, dass die Senkung der Hürde der effektivere Weg ist, um sicherzustellen, dass keine Stimmen verloren gehen und jede Wählerin und jeder Wähler sich in unserem politischen System vertreten fühlt.
Ich möchte dem Bundesverfassungsgericht für seine sorgfältige Prüfung und das ausgewogene Urteil danken. Diese Entscheidung ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie und ein ermutigendes Signal für alle, die sich für eine gerechtere politische Repräsentation einsetzen.
Es ist unverantwortlich und empörend, dass SPD, Grüne und FDP verfassungswidriges Recht beschlossen haben, obwohl sowohl die Union als auch wir nicht nur scharfe Kritik äußerten, sondern auch ausdrücklich auf die Verfassungswidrigkeit dieser Reform hinwiesen. Diese Parteien haben die Bedenken und Warnungen ignoriert und damit die Grundlagen unserer demokratischen Ordnung gefährdet.
Wir werden uns weiterhin dafür einsetzen, dass diese Reformen konsequent umgesetzt werden und die demokratischen Grundwerte in Deutschland gestärkt werden. Unsere Demokratie lebt von der Pluralität der Meinungen und der gerechten Repräsentation aller Stimmen, und wir werden auch in Zukunft dafür kämpfen, dass diese Prinzipien bewahrt bleiben."