Das Verwaltungsgericht (VG) Köln hat am 26. August 2024 entschieden, dass der frühere Bundesverkehrsminister Andy Scheuer rechtswidrig massiv auf die Bundesnetzagentur Einfluss genommen hat, um die Einführung der sogenannten Diensteanbieterverpflichtung (DAV) bei der Vergabe der 5G-Lizenzen zu verhindern. Die DAV sollte sicherstellen, dass Telekommunikationsdienstleister ohne eigene Netze, wie etwa Freenet oder Aldi Talk, zu fairen Konditionen Zugang zu den Netzen der großen Anbieter wie Deutsche Telekom, Telefonica und Vodafone erhalten.
Diese Verpflichtung hätte es den Anbietern ermöglicht, ihren Kunden ungedrosselte Bandbreiten zu angemessenen und nicht diskriminierenden Preisen anzubieten. Schon bei der Einführung des 3G-Netzes wurde eine ähnliche Regelung erfolgreich umgesetzt, was zu einem breiteren und oft günstigeren Angebot für die Endverbraucher führte. Bei der Versteigerung der 4G-Lizenzen jedoch setzten sich die großen Netzbetreiber erfolgreich gegen die DAV durch, was erhebliche negative Auswirkungen auf den Markt und die Verbraucher hatte.
Im Vorfeld der 5G-Auktion wuchs daher der Druck auf die Bundesnetzagentur, die DAV erneut einzuführen. Trotz parteiübergreifender Unterstützung, positiver Stellungnahmen von der Monopolkommission und dem Bundeskartellamt sowie Forderungen aus mehreren Bundesländern, scheiterte die Einführung der DAV letztlich durch die rechtswidrige Intervention von Scheuer.
Die Folgen dieser Einflussnahme waren gravierend: Wettbewerber der großen Netzbetreiber erhielten keinen oder nur gedrosselten Zugang zum 5G-Netz und dies zu überteuerten Preisen. Der faire Wettbewerb wurde massiv beeinträchtigt, was sowohl Privat- als auch Geschäftskunden höhere Preise und weniger Auswahl bescherte.
Die digitalpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Anke Domscheit-Berg, und stellvertretendes Mitglied im Beirat der Bundesnetzagentur, kommentierte das Urteil scharf: „Das zweifelhafte Vermächtnis von Andy Scheuer ist, dass er bundesweit den Zugang zu schnellen Netzen behindert, verlangsamt und verteuert hat, sowohl bei Glasfaser als auch bei 5G. Seine Politik hat die Wettbewerbsverzerrungen im Telekommunikationsmarkt trotz Warnungen von Experten weiter verstärkt.“
Mit Blick auf die bevorstehende Verlängerung vieler Mobilfunklizenzen im Jahr 2025 fordert sie die Wiedereinführung der DAV, um ähnliche Fehlentwicklungen in Zukunft zu verhindern.