Dietmar Bartsch im Interview mit Susanne Gaschke und Dagmar Rosenfeld von der WELT
WELT: Bei den Wahlen in Brandenburg und Sachsen haben 41 Prozent der Arbeiter und Arbeitslosen AfD gewählt. Das ist Ihre Kernwählerschaft. Warum haben sich diese Menschen von der Linkspartei abgewendet?
Dietmar Bartsch: Die Wahlen waren für uns eine bittere Niederlage. Viele der Menschen, für die wir Politik machen, haben ihr Kreuz nicht mehr bei uns gemacht. Unsere Aufgabe ist es, den ganz normalen Menschen in diesem Land ein attraktives Angebot zu machen. Wir werden gemeinsam in die inhaltliche und strategische Debatte gehen, um Antworten zu liefern. Denn klar ist: Wir müssen uns hinterfragen, nicht die Wählerinnen und Wähler kritisieren.
WELT: Heißt das, die Linkspartei weiß nicht, was ihre Klientel will?
Bartsch: Diese Interpretation ist zu pauschal. Wir werden weiter als Interessenvertretung Ost und bundesweit als Stimme für soziale Sicherheit wahrgenommen, wie die Wahlanalysen zeigen. Aber am Wahltag reichte vielen Wählerinnen und Wählern das offensichtlich nicht.
Meine Analyse ist, dass wir im Moment zu allen Themen etwas sagen und es zu vielen recht machen wollen. Darunter leidet dann die Klarheit. Wir können zum Beispiel 1000 Mal sagen, dass wir eigentlich das bessere Klimakonzept als die Grünen haben. Das stimmt auch. Nur damit stärken wir nicht uns, sondern die Grünen, weil das Thema traditionell ihnen zugeschrieben wird.
WELT: Kritiker sagen, Ihre Partei habe sich zu sehr dem großstädtisch-hippen Milieu zugewendet, für das Linkssein eher Attitüde als Existenzfrage ist. Haben Sie einen Teil Ihrer Wähler damit verschreckt?
Bartsch: Everybody’s Darling sein zu wollen, führt zu Beliebigkeit, das funktioniert in der Politik nicht. Als linke Partei müssen wir die soziale Frage in den Mittelpunkt stellen, die Frage von Eigentum und Kapital. In Berlin zeigen wir gerade, wie das geht, da machen wir bei den explodierenden Mieten jetzt den Deckel drauf, sind bei den Menschen, die wirkliche Sorgen haben. Da bewirkt unser Handeln, dass bei Unternehmen wie Deutsche Wohnen oder Vonovia die Kurse nach unten gehen …
WELT: Sie werten es als Erfolg, wenn Aktienkurse sinken?
Bartsch: Für mich als Linken stehen die Menschen im Mittelpunkt, die nicht wissen, wie sie noch die Miete zahlen sollen, nicht die Renditen der Immobilienkonzerne und ihre Börsenkurse. Ich weiß auch, dass die Mietpreise ein großstädtisches Thema sind, in den ländlichen Regionen gibt es ganz andere Probleme. In der Lausitz zum Beispiel werden Menschen durch den geplanten Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz verlieren. Die Sorgen dieser Menschen müssen uns genauso wichtig sein.
WELT: Gerade in der Lausitz hat die Linke sehr schlecht abgeschnitten. Offenbar hat Ihre Partei keine Antwort auf die Sorgen der Menschen gefunden.
Bartsch: Ja, weil wir uns am Überbietungswettbewerb beteiligt haben, wer steigt am schnellsten aus der Kohle aus. Wissen Sie, wir hätten auch beschließen können, 2015 aus der Kohle auszusteigen, dann wären wir ganz vorn gewesen und der Ausstieg schon da. Allerdings nur auf dem Papier. Das ist absurdes Zeug. Stattdessen müssen wir als Linke den Menschen Antworten geben, wie es für sie nach dem Kohleausstieg weitergeht. Wir müssen wieder Zukunftspartei werden.
WELT: Was meinen Sie damit?
Bartsch: Linke Politik ist Leidenschaft für eine bessere, gerechte Gesellschaft, also soziale Politik zuerst. Für Arbeiter, Arbeitslose, Rentnerinnen und Rentner. Da dürfen wir aber nicht stehen bleiben. Wir müssen dorthin gehen, wo Zukunft gestaltet wird, an Konzepten dafür intensiver arbeiten. Die Lausitz etwa wird Milliardenhilfen erhalten. Wie die eingesetzt werden, darf nicht allein und von oben herab von der Landesregierung bestimmt werden.
Da eine neue Forschungseinrichtung, hier ein Technologie-Entwickler – das reicht nicht. Als Partei, deren Kernthema soziale Sicherheit ist, müssen wir dafür sorgen, dass tatsächliche Innovationszentren Ost geschaffen werden, die dauerhaft Perspektiven für die Regionen bieten. Das gilt übrigens genauso für das Ruhrgebiet oder andere Regionen, die einen Strukturwandel stemmen müssen.
WELT: Zur sozialen Sicherheit gehört ebenso eine funktionierende Flüchtlingspolitik. Gerade für sozial Schwache ist die Flüchtlingsfrage auch eine Verteilungsfrage. Sahra Wagenknecht hat das in der Linkspartei zum Thema gemacht. Rächt sich in den schlechten Wahlergebnissen jetzt, dass die Partei Wagenknecht abgebügelt hat?
Bartsch: Linke Flüchtlingspolitik bedeutet, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Die Würde des Menschen ist unantastbar, der Menschen hier und der Menschen, die fliehen vor Krieg, Hunger und Elend. Wir müssen ernsthaft Fluchtursachen bekämpfen. Ein guter Beginn wäre, endlich deutsche Rüstungsexporte zu verbieten.
WELT: Sie haben jetzt auf eine innenpolitische Herausforderung eine außenpolitische Antwort gegeben. Wie aber gehen Sie mit den Ängsten um, die mit der Flüchtlingsfrage und der Migration gerade bei Ihren Wählern verbunden sind?
Bartsch: In den Jahren der Auseinandersetzung um Frau Merkels Flüchtlingspolitik haben die 500 reichsten Familien in Deutschland jährlich einen Vermögenszuwachs von circa zehn Prozent verzeichnet, während die Menschen, die sich ein wenig zusammengespart haben, wegen der Nullzinsen und der Inflation oft weniger auf dem Konto haben.
Die Verteilungsfrage stellt sich in Wahrheit nicht zwischen Flüchtlingen und Arbeitern, sondern zwischen Reich und Arm, zwischen Konzernen und Arbeitnehmern. Das sind die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen, die wir austragen müssen.
WELT: Dennoch: In anderen Ländern sind linke Parteien dann erfolgreich, wenn sie hart in der Migration und großzügig im Sozialen sind. Jüngstes Beispiel sind die dänischen Sozialdemokraten, die mit diesem Kurs die Wahlen gewonnen haben.
Bartsch: Ich bin nachdrücklich dafür, dass wir die soziale Sicherheit in den Mittelpunkt stellen. Ich bin fest davon überzeugt, wenn die Löhne und die Rente stimmen, die Schulen nicht marode sind und Vermögende ihren Teil dazu beitragen, dann macht linke Politik ein Angebot, das attraktiv ist. Ich bin da deshalb klar bei Karl Marx. Der letzte Satz seines Manifests lautet: Proletarier aller Länder vereinigt euch. Niemals das Ausspielen der Schwachen gegen die Schwächsten.
WELT: Um in der Wortwahl von Karl Marx zu bleiben: Im Moment vereinigen sich die Proletarier aller ostdeutschen Länder hinter der AfD, die wie schon erwähnt hohe Zustimmung bei Arbeitern und Arbeitslosen findet.
Bartsch: Ich will mich nicht auf die AfD konzentrieren. Diese Truppe ist von den anderen Parteien, auch von uns, viel zu sehr zum Bezugspunkt für die eigene Politik gemacht worden. Die haben nicht einmal ein Rentenkonzept. Wir müssen nicht darüber reden, was die AfD will, sondern was wir tun wollen.
WELT: Was will die Linkspartei denn tun, um, wie Sie sagen, eine Zukunftspartei zu sein?
Bartsch: Zum Beispiel die Kinderarmut mittels einer Kindergrundsicherung bekämpfen – sodass das Geld und Leistungen tatsächlich bei den Kindern ankommen. Das wäre der dringend nötige Systemwechsel. Das Gleiche gilt für eine gesetzliche Rentenversicherung, in die alle einzahlen, die den Lebensstandard im Alter sichert und Altersarmut beseitigt. Oder klimafreundliche Mobilität.
Die Bahn muss unschlagbar werden. Dafür müssen die Tickets der Bahn endlich günstig werden. In ländlichen Regionen sind die Menschen auf ihr Auto angewiesen. Angela Merkel hatte angekündigt, dass es bis 2020 eine Million Elektroautos geben soll. Das wird erkennbar nicht klappen. Wir als Linke sagen: Elektroautos können die Zukunft sein, aber bitte in einer Variante, die sich dann alle leisten können. Und natürlich muss es ausreichend Ladestationen geben.
WELT: Das macht die Linkspartei?
Bartsch: Wir müssen das vorantreiben! Die Mobilitätsfrage ist entscheidend für viele Menschen. Vor der Europawahl fanden es einige Kommunen am wichtigsten, den Klimanotstand auszurufen, anstatt zum Beispiel beim Nahverkehr mehr fürs Klima zu tun. Da fassen sich manche Menschen an den Kopf!
Ich bin immer wieder da, wo es Menschen wirklich schlecht geht, wo keine Busse fahren, sie Kleider aus der Kleiderkammer holen müssen oder bei den Tafeln anstehen, weil das Geld vorne und hinten nicht reicht. Die brauchen keine ideologischen Debatten, sondern konkrete Hilfe.
WELT: Um das umzusetzen, müssen Sie in die Regierung. Da gibt es aber einige in Ihrer Partei, die das auf gar keinen Fall wollen. Und es wird mit der SPD die alten Streitpunkte geben: Sie wollen raus aus der Nato und auf keinen Fall Auslandseinsätzen der Bundeswehr zustimmen.
Bartsch: Ich bin der festen Überzeugung: Wenn es nach der nächsten Bundestagswahl eine Mehrheit jenseits der Union gibt, dann wird sie auch regieren. Das wäre auch 2013 möglich gewesen, da hat die SPD die Chance nicht ergriffen. Das wird nicht noch mal passieren. Es gibt übrigens kein Beispiel, in keinem Bundesland, wo es an der Linken gelegen hat, dass eine Regierung nicht zustande kam.
WELT: Das heißt, Sie wären bei Nato und Auslandseinsätzen kompromissbereit?
Bartsch: Ich will mich auf diese Kunstdebatte gar nicht einlassen. Es ist richtig und gut, dass wir die Partei sind, die in diesen Fragen Nein sagt. Wir werben für unser Programm. Es wäre völlig falsch, vor Wahlen schon Kompromisse zu machen. Eins ist aber auch klar: Wenn wir zum Beispiel eine Kindergrundsicherung, eine solidarische Bürgerversicherung und ein Ende der Waffenexporte durchsetzen, wird ein Regierungsbündnis an unserer Partei nicht scheitern.
WELT: Ihr möglicher Koalitionspartner für die nächste Bundesregierung, die SPD, sucht gerade eine neue Führung. Was wäre für Ihre Partei besser: Wenn sich die SPD für eine Doppelspitze aus dem linken Lager entscheidet oder für den Pragmatiker-Kurs des Vizekanzlers?
Bartsch: In die Personaldebatte der SPD mische ich mich nicht ein. Aber ich finde jede Entscheidung gut, die die Wahrscheinlichkeit eines Mitte-Links-Bündnisses erhöht. Das wäre gut für das Land und Europa. Dazu braucht die SPD nicht linker sein als wir. Wenn die SPD sich wieder inhaltlich erfolgreich aufstellt, dann gibt es die Chance, dass wir 2021 gemeinsam regieren.
WELT: Vorher muss die Linke erst mal ihren eigenen Kurs klären. Eine Diskussion um die Führung wird dabei unvermeidlich sein: Sind Katja Kipping und Bernd Riexinger noch die richtigen Vorsitzenden?
Bartsch: Wir müssen erst mal eine grundsätzliche Strategiedebatte führen. Dann folgt im nächsten Jahr ein Parteitag, für den ich vorgeschlagen habe, diesen bereits nach der Wahl in Hamburg im Februar und den Kommunalwahlen in Bayern im März durchzuführen. Auf dem Parteitag wird ein neuer Parteivorstand gewählt. Eine Personaldebatte ist deshalb normal. Wir müssen sie aber solidarisch führen.
WELT: Das kann die Linke super.
Bartsch: Ich gebe die Hoffnung nicht auf. Aber ich sage es noch einmal bewusst: Wir haben Satzungsempfehlungen über die Länge von Amtszeiten. Da stehen acht Jahre drin. Ich finde es weiterhin richtig, wenn Aufgaben nur für eine begrenzte Zeit übernommen werden.
WELT: Sind Sie mitverantwortlich für die schlechten Wahlergebnisse der letzten Zeit?
Bartsch: Wir gewinnen und verlieren gemeinsam. Die Parteispitze trägt Verantwortung, auch die Fraktionsführung und die Landesverbände. Das ist nun einmal so. Wer aus der Führung sagt, er habe damit nichts zu tun, der liegt wirklich falsch und duckt sich weg.
WELT: Braucht es personelle Konsequenzen?
Bartsch: Entscheidend ist die strategische Debatte und dann dazu Entscheidungen. Daraus sollten sich Personalentscheidungen ergeben. Unser Ziel muss es sein, bei den nächsten Bundestagswahlen unser letztes Ergebnis zu übertreffen. Und das ist möglich.